Fall Anis Amri: Neue Vorwürfe gegen NRW

Berliner Weihnachtsmarkt : Neue Vorwürfe gegen NRW im Fall Amri

Die Düsseldorfer Landesregierung verschweige wichtige Fakten, sagt der Berliner Ex-Justizsenator. Die Bundesregierung räumt Pannen ein.

Mit rund 400 Beamten gehen die Sicherheitsbehörden derzeit den Abläufen und Pannen im Fall Amri nach, um der Regierung einen lückenlosen Bericht darüber zu liefern, wie es zum islamistischen Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten kommen konnte. Am Montag wird sich das geheim tagende Kontrollgremium des Bundestages mit den Vorgängen befassen. Dabei zeichnet sich ab, dass manche Schuldzuweisungen insbesondere aus NRW in Richtung Berlin möglicherweise verfrüht waren.

"Es ist einseitig und dreist von den NRW-Behörden, die Übergabe Anis Amris im März 2016 an Berlin zu benennen, aber nicht die Rückgabe vom Mai 2016 an NRW, zumal dieser Schritt einvernehmlich erfolgte", sagte der stellvertretende Berliner CDU-Vorsitzende Thomas Heilmann unserer Redaktion. Er war bis Anfang Dezember Justizsenator und damit auch mit den behördlichen Maßnahmen gegen Amri befasst, der nach Überzeugung des Generalbundesanwaltes am 19. Dezember mit einem gekaperten Lkw den Anschlag auf dem Breitscheidplatz verübte. Von Mai 2016 an sei NRW wieder für Amri zuständig gewesen, unterstrich Heilmann. "Berlin leistete danach lediglich Amtshilfe", erläuterte der CDU-Politiker.

Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums erklärte dagegen, für die Überwachung von Gefährdern durch die Polizei sei in Deutschland entscheidend, wo sich die Gefährder aufhielten. "Seit Februar 2016 hatte Anis Amri seinen Lebensmittelpunkt in Berlin. Der Berliner Generalstaatsanwalt war für das ursprünglich durch NRW initiierte Ermittlungsverfahren verantwortlich. Dieses Verfahren lag also im Verantwortungsbereich des Berliner Justizsenator a.D. Heilmann", sagte der Sprecher.

Und weiter: "Die Berliner Sicherheitsbehörden haben Anis Amri von April bis September 2016 observiert und seine Kommunikation überwacht. Soweit sich Amri kurzfristig in NRW aufhielt, wurde er durch die Sicherheitsbehörden dort überwacht." Über diesen Sachverhalt habe die Landesregierung in der Sondersitzung des Innenausschusses am 5. Januar umfassend und transparent berichtet. Gegenstand des Berichts sei auch gewesen, wann Amri durch welche Behörde als Gefährder geführt wurde.

Wie schwer es den Behörden noch fällt, sich ein genaues Bild über die Aufenthaltsorte von Amri zu verschaffen, wurde am Freitag erneut deutlich. So konnten die sächsischen Behörden noch nicht mit Bestimmtheit ermitteln, ob sich der spätere Attentäter zu Beginn seines Aufenthaltes in Deutschland auch eine Zeit lang in Sachsen befand. Sie verwiesen auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Sachsen war zusammen mit Baden-Württemberg in Deutschland schwerpunktmäßig für die Aufnahme von Tunesiern zuständig.

Wie aus informierten Kreisen in NRW verlautete, wählte Amri später vor allem Berlin zu seinem bevorzugten Aufenthaltsort, weil er sich dort ein Netzwerk geschaffen haben soll, das es ihm ermöglicht habe, mit Kleinkriminalität und Drogenhandel Geld zu verdienen.

Das Verfahren wegen missbräuchlichen Bezugs von Sozialleistungen gegen Amri sei von Anfang an nicht im normalen Dezernat der Staatsanwaltschaft bearbeitet worden, sondern in der "politischen Abteilung", hieß es in Kreisen der NRW-Landesregierung. Es soll dabei lediglich um eine Summe von 150 Euro gegangen sein. Amri hatte sich unter zahlreichen Identitäten und Alias-Namen angemeldet.

Die Bundesregierung will in Kürze Klarheit über die Abläufe im Fall Amri schaffen. "Es wird in den nächsten Tagen einen Bericht aller beteiligten Behörden geben, in dem sehr exakt noch einmal dargestellt wird, wer hat wann was gemacht und was entschieden", kündigte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) an. Er räumte vorab bereits Behördenfehler ein. "Es kann sich an dem, was da geschehen ist, und nach dem, was man mittlerweile weiß, niemand hinsetzen und sagen, es sind keine Fehler gemacht worden", lautete seine Bewertung. Maas ist verantwortlich für die Arbeit des Generalbundesanwaltes, der die zentralen Ermittlungen im Fall Amri übernommen hat.

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes, vermittelte den SPD-Bundestagsabgeordneten hinter verschlossenen Türen einen Eindruck vom aktuellen Kampf gegen islamistische Gefährder. Die vergangenen zwei Jahre hätten einen "Belastungstest" für die Behörden dargestellt, schilderte Münch, und ein Ende sei nicht in Sicht. Inzwischen seien in Deutschland insgesamt 750 Verfahren mit Islamismusbezug anhängig; die Zahl der Beschuldigten belaufe sich dabei auf rund 1000 Personen.

Eine Reihe von Schwachstellen seien im Anti-Terror-Kampf offenbar geworden. So kritisierte Münch die mangelnde Vernetzung der Ermittler auf europäischer Ebene als eines der größten Probleme. Er machte darauf aufmerksam, dass das Schengen-Informationssystem nicht in der Lage sei, biometrische Daten zu speichern. Zudem führten die Sicherheitsbehörden in den Mitgliedsländern die Datensätze von Gefährdern nicht einheitlich. Auch im Jahr 2017 seien die Verantwortlichen nicht in der Lage, Personenidentitäten zusammenzuführen. Wie Teilnehmer berichteten, mahnte Münch in diesem Zusammenhang die Einführung europäischer Kriminalakten an.

Ein weiteres Problem besteht offenkundig auch auf nationaler Ebene. Die Gefährder-Analyse laufe auch im Bundesgebiet alles andere als einheitlich, erklärte Münch. Zudem warnte er vor dem Problem der verschlüsselten Kommunikation über Messenger-Dienste und warb für rechtliche Klarstellungen.

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(RP)