Innere Sicherheit Koalition verschärft Gesetze gegen Gefährder
Berlin · Mit einem Zehn-Punkte-Plan zieht die große Koalition Konsequenzen aus dem Weihnachtsmarkt-Attentat in Berlin. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas verständigten sich auf eine Reihe von Gesetzesverschärfungen, mit denen die Sicherheitsbehörden sogenannte Gefährder besser in den Griff bekommen sollen.
Islamisten, die eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit darstellen, können danach künftig für bis zu 18 Monate in Auslieferungshaft genommen werden, auch wenn der Heimatstaat die Papiere für sie zurückhält. Ihre Überwachung per Fußfessel soll schon möglich sein, wenn noch keine Verurteilung wegen einer Straftat erfolgt ist.
Die Bundesminister appellierten, nun müssten auch die Ländergesetze entsprechend ergänzt werden. Zudem soll es eine Residenzpflicht für Flüchtlinge geben, die falsche Angaben zu ihrer Identität machen.
Die Opposition lehnte die Pläne ab. "Deutschland wird nicht sicherer dadurch, dass die SPD auf den Hardlinerkurs der Union einschwenkt", sagte Linken-Chef Riexinger unserer Redaktion. Im Fall des Berlin-Attentäters Amri habe esvor allem dilettantisches Agieren der Behörden gegeben. "Der Innenminister sollte endlich Verantwortung übernehmen und persönliche Konsequenzen aus der Pannenserie ziehen", sagte Riexinger.
