Fakten-Check Wo Youtuber Rezo recht hat – und wo nicht
In seinem Video rechnet Youtuber Rezo mit den etablierten Parteien ab, allen voran mit der CDU. Aber stimmen seine recherchierten Fakten wirklich? Wir haben das bei den drei wichtigsten Themenbereichen nachgeprüft.
Klimadebatte Der Youtuber Rezo argumentiert zugespitzt, aber entlang der Veröffentlichungen führender Klimaforscher, Ökonomen und Biologen. Die Darstellung der dramatischen Zunahme des Kohlendioxidanteils in der Atmosphäre gehört zu den besten Teilen des Videos. Allerdings übernimmt der Youtuber einfach die Aussagen der Wissenschaftler als eigene Meinung und blendet unten lediglich die Quellen ein. Er unterschlägt die Tatsache, dass auch die besten Studien nur den aktuellen Stand der Wissenschaft abbilden können. Erkenntnisse können sich ändern. Und Prognosen über die möglichen Folgen der Erderwärmung lassen sich derzeit nicht präzise und zweifelsfrei vorhersagen. Richtig ist, dass fast alle seriösen Wissenschaftler die derzeitige Erderwärmung als menschengemacht ansehen und schwerwiegende Folgen voraussehen, wenn die Aufheizung der Atmosphäre weiter anhält.
Gewagt ist die Schlussfolgerung, an diesem Klimawandel ist vor allem die Bundesregierung schuld, als gebe es keine anderen gesellschaftlichen Gruppen. Er geht von einer faktischen Diktatur der Bundesregierung aus und unterstellt, dass sie alles durchsetzen kann, was Wissenschaftler sagen. Ein merkwürdiges Demokratieverständnis.
Es sagt zu Recht, dass die Bundesregierung die eigenen Klimaziele zumindest für 2020 verfehlt. Aber löst damit die CDU eine Klimakatastrophe aus? Wohl eher nicht, zumal die von Rezo so hart attackierte Energiebranche von 1990 bis 2017 fast 30 Prozent an Kohlendioxid eingespart hat, der von ihm ausgelassene Verkehrssektor dagegen mehr CO2 ausstößt als im Referenzjahr 1990.
Und von dem auf 2038 verzögerten Ausstieg profitieren auch Arbeitnehmer durch den Erhalt ihrer Arbeitsplätze, nicht nur Manager und Eigentümer der Energiekonzerne. Denen wurde durch den Ausstieg aus der Kernkraft schon ein großer Teil ihrer Ertragskraft genommen. Im Wert sind die Energiekonzerne dramatisch gefallen. Von staatlicher Begünstigung kann da nicht die Rede sein. Das Nettoergebnis des RWE-Konzerns, den Rezo besonders auf dem Kieker hat, ist 2018 um 82 Prozent auf 335 Millionen Euro gesunken. Das ist ein kümmerliches Resultat für einen bösen Kapitalisten.
Übrigens hat es auch die rot-grüne Bundesregierung nicht geschafft, das Klimaziel für 2005 einzuhalten. Offenbar liegen die Probleme, den CO2-Ausstoß zu senken, doch tiefer und sind nicht allein der Union zuzuschreiben.
Beteiligung an Kriegsverbrechen Hier bezieht sich Rezo auf die Aktivitäten der Amerikaner, von der Streitkräftebasis in Ramstein den Drohneneinsatz in Ländern wie dem Jemen und Somalia zu steuern. Er dokumentiert anhand von Videomaterial, dass die Drohnen im Jemen Unschuldige treffen und die Vergehen nicht geahndet werden. Er referiert auch, dass Gerichte die Bundesregierung aufgefordert haben, diesen Vorwürfen nachzugehen. Allerdings verschweigt er, dass die US-Basis aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten besteht. Da muss Deutschland juristisch hieb- und stichfest nachweisen, dass die USA Völkerrecht an anderer Stelle bricht. Die Prüfung des Auswärtigen Amts läuft noch.
Und noch etwas: Wenn Rezo empfiehlt, die Amerikaner aus Ramstein rauszuwerfen, muss die Frage erlaubt sein, wer die neue militärische Schutzmacht Deutschlands wird. Seine Kritik am Einsatz der Deutschen gegen den Islamischen Staat in Syrien unterschlägt völlig, dass diese Terrorgruppe unermessliches Leid über die Menschen dort gebracht hat. Nach den moralischen Maßstäben Rezos müsste man dann fragen, ob sich Deutschland bei einem Verzicht auf Unterstützung der Anti-IS-Allianz der unterlassenen Hilfeleistung schuldig gemacht hätte.
Einkommensverteilung Richtig schwach ist Rezos Argumentation in der Frage der Einkommensverteilung. Er zitiert korrekt die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Entwicklung der Vermögen, wonach die 45 Superreichen so viel besitzen wie die untere Hälfte der deutschen Bevölkerung. Nach den DIW-Zahlen haben auch die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher ihre Bezüge von 1991 bis 2016 um 35 Prozent gesteigert, während die Gehälter der unteren zehn Prozent um acht Prozent sanken. Es ist aber ungerecht, dies alles der CDU zuzuschreiben. Immerhin senkte die rot-grüne Bundesregierung den Spitzensteuersatz von 51 auf 42 Prozent, auch wenn das Grüne und SPD heute nicht mehr wahrhaben wollen. Die großen Konzerne erhielten damals die größte Steuernachzahlung in der Geschichte der Bundesrepublik.
Im Vergleich mit anderen Nationen wie den USA, Großbritannien und Frankreich sind die Einkommensunterschiede in Deutschland eher gemäßigt. Auch die Tatsache, dass viele Migranten und Flüchtlinge ins Land kamen, die im deutschen Vergleich deutlich weniger verdienen, aber viel mehr als in ihrem Heimatland, unterschlägt der Youtuber.
Fazit Rezo zitiert korrekt seine Statistiken und hat seinem Video viel Datenmaterial zugrunde gelegt. Viele Probleme – etwa beim Klimaschutz – stellt er richtig dar. Aber in seinen Schlussfolgerungen für die Politik und insbesondere die CDU klammert er alles aus, was seine Aussagen relativieren könnte. In dieser Weise verfälscht er die Aussagen der Statistiken und argumentiert extrem einseitig und letztlich unseriös.
Anmerkung der Redaktion: In der Passage zum Klimawandel hätte der Eindruck entstehen können, dass unser Autor die Realität des Klimawandels anzweifelt. Das ist nicht der Fall. Wir haben die entsprechende Textstelle präzisiert.
