Streit um Fahrverbote in Tirol Italien will mit Deutschland gegen Österreich klagen
Berlin · Im Streit über den Transitverkehr will nach Deutschland einem Bericht zufolge nun auch Italien Österreich verklagen. Tirol stoppt seit vergangenem Wochenende durchreisende Autos, die etwa wegen Staus oder der Maut die Autobahn vermeiden.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der „Bild am Sonntag“: „Mein Ministerium bereitet eine Klage gegen Österreich vor und auch die Italiener werden genauso vorgehen.“ Der freie Warenverkehr in Europa sei „durch die Tirol-Blockade massiv behindert“ und verstoße gegen EU-Recht. Deshalb habe er gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Danilo Toninelli die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen, um „diese systematische Blockade“ zu stoppen.
Die beiden Verkehrsminister kündigten dem Bericht zufolge die Klage in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an. Dabei gehe es um die sogenannte Blockabfertigung von Lastwagen am deutsch-österreichischen Grenzübergang, um die Brennerstrecken zu entlasten. Außerdem in der Kritik ist das „Autobahnumgehungsverbot“ an Wochenenden in Tirol. Autofahrer sollen bei einem Stau auf der Autobahn bleiben und keine Ausweichrouten durch Dörfer nutzen.
Am Samstag hatte die EU-Kommission mitgeteilt, in dem Streit schlichten zu wollen und damit entsprechende Informationen der Funke Mediengruppe bestätigt. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens demnach zu einem Krisengespräch nach Brüssel.
Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits Anfang vergangener Woche angekündigt, eine Klage gegen das EU-Nachbarland vorzubereiten. Scheuer hatte gesagt, die Blockabfertigung von Lkw an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr seien „zutiefst diskriminierend“. Scheuer steht nach dem Aus für die Pkw-Maut innenpolitisch stark unter Druck.
Immer wieder - meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen - lässt das österreichische Bundesland Tirol nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dadurch soll die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm geschützt werden. Allerdings stauen sich dadurch Lkw auf deutschen Straßen auf vielen Kilometern vor der Grenze. Zudem stoppt Tirol seit vergangenem Wochenende durchreisende Autos, die etwa wegen Staus oder der Maut die Autobahn vermeiden und über die Dörfer fahren wollen. Die Maßnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September gelten.
