Vor dem Flüchtlingsgipfel Deutschland bietet laut Faeser mehr als einer Million ukrainischer Flüchtlinge Schutz

Exklusiv | Berlin · An diesem Donnerstag findet bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein Flüchtlingsgipfel statt. Die SPD-Politikerin setzt auf mehr Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, um die Versorgung der vielen Geflohenen zu verbessern. Doch die Gespräche dürften schwierig werden.

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, bei einer Pressekonferenz Anfang Februar. (Archiv)

Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin des Innern und Heimat, bei einer Pressekonferenz Anfang Februar. (Archiv)

Foto: dpa/Carsten Koall

Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Kraftanstrengungen betont, die Deutschland bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge derzeit leistet. „Acht von zehn Flüchtlingen sind im vergangenen Jahr aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Wir haben bis heute 1.062.000 Ukrainerinnen und Ukrainern vor Putins brutalen Angriffen Schutz geboten“, sagte die SPD-Politikerin unserer Redaktion. „Durch diesen großen humanitären Kraftakt aller staatlichen Ebenen – von Bund, Ländern und Kommunen – konnten wir viele Leben retten.“

Faeser erläuterte eine doppelte Strategie bei der Flüchtlingsunterbringung in Deutschland und zugleich einer besseren Verteilung innerhalb der EU: „So viele Menschen gut unterzubringen und zu versorgen, Kindern in Kitas und Schulen Halt zu geben – all das kostet immer mehr Kraft, je länger es dauert“, sagte sie. „Und es bringt uns nicht überall, aber an vielen Orten an Grenzen. Daher setze ich mich insbesondere für eine stärkere europäische Verteilung der Menschen ein, die aus der Ukraine flüchten“, so Faeser.

Am Donnerstag lade sie zum zweiten Mal zum Flüchtlingsgipfel ein, „um alle Akteure an einen Tisch zu holen: vor allem die kommunalen Spitzenverbände, die 16 zuständigen Landesministerinnen und Landesminister, das Bundesfinanz- und das Bundesbauministerium sowie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung“, sagte Faeser. Doch es hatte im Vorfeld Kritik mehrerer Verbände gegeben, die nicht eingeladen wurden zum Gespräch. So zum Beispiel von der Caritas und dem Deutschen Lehrerverband.

Der Deutsche Städtetag, der beim Gipfel dabeisein wird, warnte unterdessen vor einer Zunahme von sozialen Spannungen in den Kommunen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte unserer Redaktion: „Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete. Das macht uns in den Städten große Sorgen.“ Dedy betonte, die Zahl der Hilfesuchenden werde weiter steigen. Auch aus den Erdbebengebieten würden jetzt Menschen nach Deutschland kommen. Zelte, Containerdörfer und Messehallen in den Städten hätten aber kaum noch freie Plätze. Der Bund müsse daher eigene Aufnahmekapazitäten „als Puffer“ aufbauen und sich dafür mit den Ländern abstimmen, so der Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus fehle es an Personal sowie Kita- und Schulplätzen.

Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern fahre die Integration gegen die Wand. „Wir brauchen von Bund und Ländern deutlich mehr Unterstützung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten“, ergänzte Dedy. Der Bund müsse sich daher auch an den Kosten der Integration beteiligen. „Und die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden.“

Faeser verwies vor dem Gespräch am Donnerstag auf die bereits zur Verfügung gestellten Mittel. „Der Bund steht seit Beginn des furchtbaren Krieges in der Ukraine eng an der Seite der Länder und Kommunen. Allein im Jahr 2022 hat der Bund die Länder und Kommunen finanziell mit 3,5 Milliarden Euro unterstützt“, sagte die Bundesinnenministerin. „Für dieses Jahr haben wir weitere 2,75 Milliarden Euro vereinbart. Diese Hilfen kamen schnell und sind umfassend.“

Ergänzend dazu habe der Bund die Länder und Kommunen in erheblichem Umfang durch zusätzliche Umsatzsteuermittel finanziell entlastet, um die Belastungen abzufedern. „Wir haben außerdem den Ländern Bundesliegenschaften mit fast 69.000 Unterbringungsplätzen für Geflüchtete zur Verfügung gestellt“, sagte Faeser. Darüber hinaus hätten Bundespolizei und Technisches Hilfswerk die Länder und Kommunen seit Beginn des Ukraine-Krieges intensiv unterstützt, sagte Faeser.

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