Kommunalwahl in Hameln Fälschte die AfD Unterschriften?
Hannover · 30 Unterstützer brauchen Kandidaten von Parteien, die nicht im Stadtrat vertreten sind. In Hameln sollen AfD-Kandidaten Unterschriften ihrer Unterstützer gefälscht haben.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen die AfD Niedersachsen wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am 11. September. Demnach könnten Unterschriften von Bürgern gefälscht sein, die AfD-Kandidaten in der Stadt Hameln angeblich unterstützen, wie die Staatsanwaltschaft in Hannover am Montag mitteilte. Anzeige hatte nach Angaben der Stadt die Kommunalverwaltung erstattet.
Nach Behördenangaben können Kandidaten von Parteien, die bislang nicht im Stadtrat vertreten sind, unter bestimmten Voraussetzungen nur dann zu der Kommunalwahl antreten, wenn sie im jeweiligen Wahlbereich vorab mindestens 30 wahlberechtigte Unterstützer benennen. Diese Bürger müssen ihre Unterstützung mit ihrer Unterschrift bestätigen. Einige dieser Unterschriften könnten laut Staatsanwaltschaft gefälscht worden sein.
Der Gemeindewahlausschuss beriet am Montagnachmittag in öffentlicher Sitzung über die Konsequenzen für die Aufstellung zur Kommunalwahl. Ein Sprecher der Stadt sagte anschließende, die AfD sei "in drei von sechs Wahlbereichen in Hameln nicht zugelassen worden zur Kommunalwahl". Teils seien "die Unterstützungsunterschriften nicht in ausreichender Zahl vorgelegt worden". Weiterer Grund sei "der Verdacht, dass Unterschriften gefälscht worden sind".
