Facebook: Koalitionspolitiker fordern Strafe wegen Datenskandal

Datenskandal: Koalitionspolitiker fordern Strafe für Facebook

Facebook wird laut Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) die vom Datenskandal betroffenen Nutzer vom Missbrauch ihrer Informationen in Kenntnis setzen. Das habe der Konzern zugesagt, sagte sie nach einem Treffen mit dem europäischen Vize-Chef von Facebook, Richard Allan. In Europa seien nur wenige Nutzer von dem Skandal betroffen. Facebook steht unter Druck, seit bekannt wurde, dass die britische Firma Cambridge Analytica persönliche Daten von 50 Millionen Facebook-Mitgliedern einsetzte, um US-Präsident Donald Trump im Wahlkampf zu unterstützen.

Facebook wird laut Bundesjustizministerin Barley die vom Datenskandal betroffenen Nutzer vom Missbrauch ihrer Informationen in Kenntnis setzen. Unabhängig davon fordern Rechtspolitiker der großen Koalition eine Bestrafung für das Unternehmen.

"Die Datenschutzbehörden sollten eine Sanktion prüfen", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. "Wenn Facebook wusste, dass millionenfach Daten entgegen der Einwilligung der Facebook-Nutzer abgeschöpft wurden, trifft Facebook eine Mitschuld an diesem Datenskandal."

Die CDU-Rechtspolitikerin Elisabeth Winkelmeier-Becker forderte die konsequente Anwendung der neuen Datenschutzverordnung der Europäischen Union. "Gerade Facebook würde hierdurch ein Bußgeld in Höhe von mehreren Milliarden drohen", sagte sie. "Es gibt auch noch andere Möglichkeiten für empfindliche Sanktionen gegenüber solchen Unternehmen." So könnten die Gewerbeämter die Zuverlässigkeit von Unternehmen im Hinblick auf ihre Rechtstreue insgesamt überprüfen und ihnen gegebenenfalls die Ausübung ihres Gewerbes untersagen.

  • Datenskandal : Facebook im Kreuzfeuer der Kritik

Am Montag hatte sich Bundesjustizministerin Katarina Barley mit dem europäischen Vizechef von Facebook, Richard Allan, getroffen. Dieser habe zugesagt, dass der Konzern die vom Datenskandal betroffenen Nutzer vom Missbrauch ihrer Informationen in Kenntnis setzen werde, sagte die SPD-Politikerin. In Europa seien nur wenige Nutzer betroffen. Facebook steht unter Druck, seit bekannt wurde, dass die britische Firma Cambridge Analytica persönliche Daten von 50 Millionen Facebook-Mitgliedern einsetzte, um Donald Trump im US-Wahlkampf zu unterstützen.

Facebook-Chef Mark Zuckerberg soll im Zuge des Skandals nun vor dem Justizausschuss des US-Senats aussagen. Der Vorsitzende des Komitees, Charles Grassley, teilte mit, er habe Zuckerberg sowie die Chefs des Google-Mutterkonzerns Alphabet und des Kurznachrichtendienstes Twitter für den 10. April zu einer Anhörung eingeladen.

(mar)
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