Analyse Wer steckt hinter Blockupy?
Berlin · Die blutigen Krawalle in Frankfurt wurden seit Langem vorbereitet. Dazu gehört auch das systematische Bemühen, gewaltbereite linksextremistische Gruppen in ein breites linkes Bündnis zu integrieren.
So reagierten Politiker auf die Krawalle in Frankfurt
Nein, Blockupy will die Gewaltorgien mit Hunderten Verletzten und Millionenschäden in Frankfurt so nicht geplant haben. "So eine Eskalation war nicht unser Ziel", versichert der Sprecher des Bündnisses, Frederic Wester. Und er weist sofort auf die Polizei, die die Stimmung durch ihr martialisches Auftreten "angeheizt" habe. Die Frage, warum er sich nicht von der Gewalt distanziere, führt zu seiner Einschätzung, dass solche Anliegen häufig erst zur Kenntnis genommen würden, "wenn etwas passiert". Somit sind die Blockupy-Organisatoren den Krawallmachern zumindest indirekt dankbar. Und das führt zu der Erklärung, warum es in Frankfurt zur Eröffnung der Gebäude der Europäischen Zentralbank eskalierte: weil die mittendrin mitmischen, die den Krawall wollen.
Wester redet nicht um den heißen Brei herum: "Die Autonomen und Antifa-Gruppen rauszuschmeißen, ist schwierig. Sie sind Teil des Bündnisses, und das ist auch gut so." Zur Blockade und Besetzung (block and occupy = "blockupy") in Frankfurt hatten zahlreiche Gruppen auch aus NRW aufgerufen, darunter Antifa-Gruppen aus Euskirchen und Köln, die Antifaschistische Linke in Düsseldorf, Attac aus Köln, "I Furiosi" (IL) aus Düsseldorf, die Linksjugend NRW, Occupy-Gruppen aus Köln und Münster, See Red (IL) aus Düsseldorf und die Verdi-Gewerkschaftsjugend.
Die Abkürzung IL taucht auch bei Gruppen aus anderen Bundesländern auf. Sogar bei der zentralen Pressekonferenz in Frankfurt schickten die Organisatoren neben Wester auch einen Sprecher der globalisierungskritischen Organisation Attac und eine Sprecherin der Interventionistischen Linken (IL) ins Rennen. Die IL ist also nicht irgendein Anhängsel, sondern zentraler Bestandteil von Blockupy. Und sie ist auch keine neue Erscheinung, sondern steht seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden haben sich Aktivisten aus dem autonomen und antiimperialistischen Spektrum unter dem Kürzel IL zu einem bundesweiten informellen Netzwerk zusammengeschlossen. Formal erst im Jahr 2005 gegründet, sei die IL erstmals 1999 bei den Protesten gegen den Weltwirtschaftsgipfel in Köln in Erscheinung getreten. Auch 2007 beim Protest gegen den G 8-Gipfel in Heiligendamm sei es der IL gelungen, eine koordinierende Funktion auszuüben.
"Ziel der IL ist es", so fasst es der Verfassungsschutz in einem aktuellen Bericht zusammen, "linksextremistische Akteure zusammenzuführen und in einem Diskurs - zugleich möglichst gemeinsam mit nichtextremistischen Organisationen - eine radikalisierende, letztlich antagonistische Position zu artikulieren und im weiteren Verlauf der Bündnisdiskussionen die Akzeptanz für militante Aktionsformen durchzusetzen." Einfacher ausgedrückt: Friedlicher linker Protest soll vor den Karren linksextremistischer Gewalt gespannt werden.
Dass dies in Frankfurt gelingen würde, zeichnete sich seit Langem ab. Schon am 1. Juni vergangenen Jahres kam es hier zu militanten Aktionen bei dem Versuch, die EZB zu blockieren. Geradezu sehnsuchtsvoll warteten die Aktivisten darauf, dass die Zentralbank den Termin für die Eröffnung ihrer Neubauten bekannt gab, damit auch ihre Planungen anlaufen konnten. Schließlich begann eine generalstabsmäßige Vorbereitung unter der Devise "18 null drei, ich nehm mir frei" - der 18. März wurde zum linken Fixpunkt.
Wie die Idee vom Blockieren und Besetzen eigentlich gemeint ist, ließ sich an einem Mai-Samstag letzten Jahres in der Düsseldorfer Innenstadt besichtigen: Hunderte Aktivisten waren einem Blockupy-Aufruf gefolgt, zogen über die Kö und blockierten dann die Zugänge zu mehreren internationalen Modegeschäften. Rein kam niemand mehr; die Kunden gelangten nur durch Nebeneingänge und unter Polizeischutz wieder heraus. Auf Transparenten wurde aber auch in Düsseldorf für Aktionen gegen die EZB in Frankfurt geworben.
Diese Mobilmachung lief in den vergangenen Monaten und Wochen immer intensiver. Sonderbusfahrten wurden unter anderem von Köln, Düsseldorf und Münster aus geplant. Vorbereitungstreffen gab es in verschiedenen Bundesländern. Dabei ließ sich zumindest erahnen, dass es nicht bei friedlichen Demonstrationen bleiben würde. In Hannover ging es um das Erlernen von Techniken, wie man "entschlossen durch die Polizeikette" kommt, in Aschaffenburg lautete die Frage: "Was tun, wenn's brennt?"
Die Resonanz auf ihren Blockade-Aufruf in Frankfurt begreifen die Organisatoren als "Ermutigung und Auftrag weiterzumachen". Auf jeden Fall werde es im Zusammenhang mit dem G 7-Gipfel im abgelegenen bayerischen Schloss Elmau Proteste geben. Die Polizei bereitet sich vor. Weil besondere Gewalt auch von Gruppen aus Italien ausgegangen ist, will Deutschland wieder Grenzkontrollen einführen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) berichtete, dass vor der Frankfurter Blockupy-Aktion unter anderem Busse aus Dänemark, den Niederlanden und Italien bei der Einreise nach Deutschland gestoppt und durchsucht worden seien und man dabei Wurfgeschosse und Schlagwerkzeuge sichergestellt habe.
Vor diesem Hintergrund kritisiert Unions-Innenexperte Stephan Mayer, dass die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Personenkontrollen im Grenzgebiet prüft. "Die sogenannte Schleierfahndung ist dringend erforderlich, wenn es schon innerhalb des Schengen-Raums keine stationären Grenzkontrollen mehr gibt", betont Mayer. Dass die Überprüfungen aber nötig seien, zeigten der "zunehmende Krawalltourismus und die steigende Gefahr, dass islamistische Terroristen über die Landgrenzen einreisen".
