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Experten ziehen gemischte Corona-Bilanz ​

Corona-Maßnahmen : Experten ziehen gemischte Bilanz

Masken wirken, doch dafür müssen sie richtig getragen werden – das ist eine der zentralen Aussagen der Sachverständigen, die die Corona-Maßnahmen in Deutschland bewerten sollten. Die Reaktionen der Ampel fallen unterschiedlich aus.

Dieser Bericht war mit Spannung erwartet worden, die Ergebnisse sind für die Bundesregierung teils ernüchternd: Wissenschaftler des sogenannten Sachverständigenausschusses haben an diesem Freitag ihre Evaluierung bisheriger Corona-Maßnahmen vorgelegt. Darin kommen sie zu dem Schluss, dass die Wirkungen und Nebenwirkungen einzelner Schutzmaßnahmen in der Corona-Krise kaum einzeln beurteilt werden könnten. Es seien Maßnahmenbündel gleichzeitig ergriffen worden, die man nicht auseinanderrechnen könne, sagte der Bonner Virologe Hendrik Streeck bei der Vorstellung.

Dennoch gingen die Experten auf einzelne Maßnahmen ein. So hätten Lockdowns, Maskenpflicht oder 2G-Regeln eine Wirkung, diese sei aber begrenzt, heißt es in dem Bericht. „Wir haben eine schlechte Datenlage“, kritisierte Streeck. Zur Maskenpflicht schreiben die Experten: „Da die Übertragung des Coronavirus im Innenbereich ungleich stärker als im Außenbereich ist, sollte eine Maskenpflicht zukünftig auf Innenräume und Orte mit einem höheren Infektionsrisiko beschränkt bleiben“. Eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken sei aber „aus den bisherigen Daten nicht ableitbar“.

Den lange etablierten 2G/3G-Maßnahmen sprechen die Experten bei den derzeitigen Varianten „in den ersten Wochen nach der Boosterimpfung oder der Genesung“ eine hohe Wirkung zu. Allerdings verpuffe bei der Omikron-Variante der Effekt einer Impfung mit den bisherigen Vakzinen, betonte Streeck. Deshalb sei es ratsam, etwa beim Besuch von Veranstaltungen zusätzlich einen Test zu machen.

Streeck sieht auch in Lockdowns ein wirksames Mittel – jedenfalls dann, wenn „erst wenige Menschen infiziert sind“. Je länger ein Lockdown dauere und je weniger Menschen bereit seien, die Maßnahme mitzutragen, „desto geringer ist der Effekt und umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen“, so Streeck. Zu Schulschließungen heißt es in dem Papier, deren genaue Wirksamkeit sei „trotz biologischer Plausibilität und zahlreicher Studien weiterhin offen“.

Deutliche Kritik gibt es in der Kommission an der Gesetzgebung des Bundes. Die entsprechenden Regelungen im Infektionsschutzgesetz sollten so gefasst werden, dass sie für alle Erreger gelten, sagte die Juristin Andrea Kießling. „Wir empfehlen auch, dass man den Rechtsrahmen nicht so häufig ändert, wie das in den letzten beiden Jahren passiert ist.“

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßte den Bericht. Die Verhandlungen zwischen ihm und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten begonnen. „Wir arbeiten konstruktiv und sehr schnell in Vertraulichkeit, und wir müssen für den Herbst gut vorbereitet sein“, so Lauterbach. Unterdessen verteidigte er die Bürgertests gegen Kritik als sinnvoll. Er sei froh, dass sie nicht abgeschafft würden. Ärzte fürchten hingegen, dass die Anspruchsvoraussetzungen für die kostenfreien Tests nicht ausreichend geprüft werden.

Justizminister Buschmann grenzte erste Maßnahmen ein. Es lasse sich „sicher sagen, dass Eingriffe wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren nicht mehr verhältnismäßig sind“, sagte Buschmann. „Mit diesen Instrumenten wollen wir nicht mehr arbeiten.“ Dagegen würden Masken in Innenräumen sicher „eine Rolle im Schutzkonzept für den Herbst spielen“, sagte Buschmann weiter. Der Justizminister zeigte sich „sehr zuversichtlich“, dass die Ampel-Koalition „im Laufe des Juli (...) einen guten Vorschlag“ für das Vorgehen im Herbst und Winter machen werde. Das aktuelle Infektionsschutzgesetz wird am 23. September auslaufen, bis dahin braucht es eine Anschlussregelung.

Das Kabinett billigte am Freitag bereits einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, womit unter anderem die Grundlage für weitere Impfungen, genauere Daten und verstärkten Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden soll.

Der Vorsitzende der Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, begrüßte den Bericht und übte zugleich Kritik an der Bundesregierung. „Der Sachverständigenausschuss zeigt, worauf es ankommt. Schutzmaßnahmen nach dem Gießkannenprinzip können mehr schaden als helfen“, sagte Brysch unserer Redaktion. „Es gilt, vor allem die Hochbetagten, Pflegebedürftigen und Schwerstkranken zu schützen. Dieser Auftrag darf sich aber nicht nur auf die stationäre Pflege beschränken.“ Vielmehr müssen auch die zu Hause lebenden Betroffenen in das Corona-Konzept eingebunden werden“, forderte Brysch. „Aber schon allein die neue Strategie der Bürgertests macht deutlich, dass Bund und Länder diese Millionen Menschen immer noch vergessen“, kritisierte er.

Kassenärztechef Andreas Gassen zeigte sich einverstanden mit einem Kernpunkt des Berichts: „Die Empfehlung der Sachverständigen, dass sich alle Maßnahmen vor allem auf den Übergang zur Endemie mit dem Schutz der vulnerablen Gruppen konzentrieren müssen, ist richtig und sollte von der Politik in ihren Planungen zuvorderst berücksichtigt werden“, sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Es sei nachzuvollziehen, dass sich die Expertinnen und Experten für eine Begrenzung einer Maskenpflicht auf Innenräume und Orte mit höherem Infektionsrisiko aussprechen, so Gassen. Das Virus werde eher drinnen übertragen, nicht draußen. „Nun liegt es an der Politik, eine sinnvolle Orchestrierung von Maßnahmen zu planen einschließlich einer Folgenabwägung“, forderte Gassen. „So sollten Schulschließungen vermieden werden, da die negativen Folgen solcher Maßnahmen enorm sind. Eine entscheidende Rolle bei der Ausgestaltung von Maßnahmen muss die Frage spielen, wie krankmachend die jeweils auftretenden Varianten tatsächlich sind“, sagte Gassen. „Eine Fokussierung auf Inzidenzzahlen darf nicht die Grundlage weitreichender Entscheidungen bilden“, so der KBV-Chef.

Auch die Vize-Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Henriette Neumeyer, gab sich zufrieden mit dem Expertenbericht: „Der Sachverständigenrat hat viele Positionen der DKG bestätigt, vor allem, dass wir dringend eine bessere und digitale Datenlage benötigen“, sagte sie. Die geforderte infrastrukturelle Initiative zur Digitalisierung sei auch aus Krankenhaussicht notwendig. „Wir teilen auch die Ansicht des Sachverständigenrats, unbedingt besser und zielgerichtet zu kommunizieren. Bis zum Herbst müssen die Verantwortlichen einen Weg finden, auch schwer erreichbare Zielgruppen anzusprechen um gesundheitlich aufzuklären“, forderte Neumeyer. „Die bisherige Kommunikation, insbesondere zur Impfung, war mangelhaft.“

(jd/dpa)