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Bundeswehr als Friedensstifter im Libanon?: Experten warnen vor Nahost-Einsatz

Bundeswehr als Friedensstifter im Libanon? : Experten warnen vor Nahost-Einsatz

Berlin (rpo). Militärexperten haben vor den Gefahren eines Bundeswehreinsatzes im Libanon gewarnt. Auch wenn Deutschland keine Bodentruppen, sondern nur die Marine in den Nahen Osten schicke, könnten die Soldaten in einen Kampf verwickelt werden.

Der FDP-Politiker Reinhard Stinner warnte vor dem "Irrglauben", dass nur Bodentruppen in Kampfeinsätze geraten könnten. Das gelte auch für Schiffe, die die Küsten bewachten: "Man stelle sich vor, die Marine gerät im Mittelmeer in ein Gefecht mit einem iranischen Schiff."

Der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt rechnet mit Gefahren bei einem Einsatz an der syrisch-libanesischen Grenze gegen Waffenschmuggler. Wenn man aber nicht bereit sei, notfalls mit Gewalt den Waffenschmuggel zu unterbinden, dann "bringt der ganze Auftrag nichts," sagte der General a. D. dem ZDF.

Der frühere Heeresinspekteur Helmut Willmann warnte vor einem Einsatz deutscher Kampftruppen besonders in der Pufferzone zwischen Israel und Libanon. Eine Gefechtssituation zwischen Deutschen und Israelis dürfe es nicht geben, sagte er der "Welt. Die Bundeswehr verfüge aber über die Drohne "Luna". Der unbemannte Flugkörper habe sich bereits bewährt.

Merkel bricht Urlaub ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel kehrte am Donnerstag vorzeitig aus ihrem Urlaub zurück und sprach in Berlin mit ihren Ministern über eine Beteiligung Deutschlands an der UN-Friedenstruppe UNIFIL. Am Abend wollte die Regierung die Fraktionen unterrichten und das deutsche Hilfsangebot den Vereinten Nationen in New York melden.

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sagte, er könne sich vorstellen, dass sich die Marine an der Sicherung der libanesisch-syrischen Grenze beteiligt. Bei gepanzerten Hubschraubern und Fahrzeugen stoße die Bundeswehr an ihre Grenzen, sagte der CDU-Politiker bei einem Truppenbesuch in Rheine.

Der frühere KFOR-Kommandeur Klaus Reinhardt rechnet mit Gefahren bei einem Einsatz an der syrisch-libanesischen Grenze gegen Waffenschmuggler. Wenn man aber nicht bereit sei, notfalls mit Gewalt den Waffenschmuggel zu unterbinden, dann "bringt der ganze Auftrag nichts," sagte der General a. D. dem ZDF.

Mehrheit der Deutschen gegen Beteiligung

Die Mehrheit der Deutsche ist laut einer Umfrage weiterhin gegen eine deutsche Beteiligung an einer Nahost-Friedenstruppe. Nach einer forsa-Umfrage im Auftrag des Senders n-tv sprachen sich 59 Prozent gegen einen solchen Einsatz und 37 Prozent dafür aus. Bei der letzten Befragung Ende Juli lag die Ablehnungsquote noch bei 58 Prozent. Im Osten Deutschlands ist die Ablehnungsfront laut Umfrage mit 63 Prozent besonders ausgeprägt.

Gegliedert nach Parteien gibt es laut Umfrage nur bei den Anhängern der Grünen mit 56 Prozent eine Mehrheit für einen Friedenseinsatz. Bei den anderen Parteien haben die Gegner jeweils absolute Mehrheiten, in der Linkspartei sogar eine Dreiviertel-Mehrheit.

Grundlage für die Gespräche Merkels mit Ministern und später mit den Fraktionsspitzen ist die Koalitionsvereinbarung, die am Vortag in Bayreuth getroffen worden ist. Danach ist Deutschland zur See-Überwachung der libanesischen Nordgrenze bereit, nicht jedoch zur Entsendung von Bodentruppen. Auch humanitäre und Aufbauhilfen sollen angeboten werden. Der frühere UN-Botschafter Gunter Pleuger sagte im ZDF, bis die Blauhelme im Libanon tätig werden könnten, würden noch einige Wochen vergehen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier will auch nach Absage seiner Syrien-Reise den Dialog mit dem Land nicht abbrechen. Im Deutschlandradio Kultur zeigte sich der SPD-Politiker unzufrieden darüber, dass es nicht gelungen sei, Syrien in den Friedensprozess mit Libanon einzubinden. Er habe seinem syrischen Amtskollegen Walid al Mualem gesagt, er stehe weiter für einen ergebnisorientierten Dialog zu Verfügung.

Frankreich schickt 200 zusätzliche Soldaten

Frankreich will umgehend 200 weitere Soldaten zur Unterstützung der UN-Truppe in den Südlibanon schicken. Darüber habe Staatspräsident Jacques Chirac UN-Generalsekretär Kofi Annan informiert, teilte der Élysée-Palast am Donnerstagabend mit. Frankreich stellt bereits 200 Mann der UNIFIL-Truppe und führt das Oberkommando.

Die Truppe soll gemäß der Libanon-Resolution von derzeit 2.000 auf 15.000 aufgestockt werden, um den Waffenstillstand zwischen der Hisbollah und Israel auf Dauer zu sichern. Die Vereinten Nationen hatten auf ein größeres französisches Kontingent gehofft.

Hier geht es zur Infostrecke: Israel - Gewinner oder Verlierer?

(ap)