Angaben schwanken zwischen Bewährung und zwölfeinhalb Jahren: Experten uneinig über mögliches Pfahls-Strafmaß

Angaben schwanken zwischen Bewährung und zwölfeinhalb Jahren : Experten uneinig über mögliches Pfahls-Strafmaß

Augsburg/Paris (rpo). Der verhaftete Ex-Staatssekretär Holger Pfahls hat vom zuständigen Kammervorsitzenden am Landgericht Augsburg einen Tipp bekommen. Er solle sich "die strafmildernde Bedeutung eines Geständnisses durch den Kopf gehen lassen". Das könnte dazu führen, dass er mit einer Bewährungsstrafe davon kommt.

Exstaatssekretär Holger Pfahls kann möglicherweise auf eine Bewährungsstrafe hoffen. Der Richter sagte am Donnerstag, der Vorwurf der Bestechlichkeit sei möglicherweise verjährt. Die Anklage wirft Pfahls Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Pfahls soll 1991 für die Lieferung von Bundeswehr-Spürpanzern nach Saudi-Arabien zwei Millionen Euro Schmiergeld von dem Lobbyisten Karlheinz Schreiber kassiert haben. Nach fünfjähriger Flucht wurde er am Dienstag in Paris verhaftet.

Der Augsburger Chefermittler Reinhard Nemetz sagte der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung", die Vorwürfe der Bestechlichkeit und der Steuerhinterziehung gegen Pfahls seien nicht verjährt. Auf Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen stünden in Deutschland Strafen von sechs Monaten und zehn Jahren, betonte Nemetz; für Bestechlichkeit könnten drei Monate bis fünf Jahre Haft verhängt werden. Der Augsburger Oberstaatsanwalt Thomas Weith sagte der "Financial Times Deutschland", damit kämen unter dem Strich auf Pfahls bis zu zwölfeinhalb Jahre zu.

Seit 1999 fast ausschließlich in Paris

In Pfahls' Pariser Wohnung sollen die Ermittler unterdessen Hinweise auf seine Fluchthelfer gefunden haben. Er habe auf 22 Seiten entsprechende Notizen gemacht. Dem Bericht zufolge lebte der 61-jährige seit seiner Flucht 1999 fast ausschließlich in der französischen Hauptstadt - die meiste Zeit zusammen mit einer Frau aus Moldawien. Nach eigener Aussage habe er in jüngerer Zeit drei Schlaganfälle erlitten. Er wolle so schnell wie möglich nach Deutschland zurück.

Pfahls habe bei seiner Festnahme erschöpft und erleichtert gewirkt. Von der Augsburger Staatsanwaltschaft und der französischen Polizei war dazu zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Der Auslieferungsantrag der Augsburger Staatsanwaltschaft wird in den nächsten Tagen in Paris erwartet. Die französische Justiz habe kein Interesse an Pfahls, Widerstände seien von daher nicht zu erwarten, hieß es in französischen Polizeikreisen. Der SPD-Abgeordnete Volker Neumann sagte dagegen, er rechne mit einer Auslieferung erst in einigen Monaten.

Grünen-Spitze bremst Ströbele

Nach der SPD reagierten inzwischen auch Grünen-Politiker zurückhaltend auf den Ruf ihres Abgeordneten Hans-Christian Ströbele nach einer Wiederauflage des Untersuchungsausschusses zur CDU-Parteispendenaffäre.

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer und die Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagten der "Süddeutschen Zeitung", zunächst einmal müsse abgewartet werden, ob Pfahls überhaupt aussage. Der ehemalige Ausschussvorsitzende Neumann (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", wahrscheinlich werde Pfahls von seinem Aussage-Verweigerungsrecht Gebrauch machen.

Dass er von Schreiber zwei Millionen Euro kassiert habe, sei bekannt. "Wenn er darüber hinaus nichts sagt und wie der Altkanzler Kohl schweigt, kommen wir kein Stück weiter", sagte der SPD-Politiker.

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