Kindergeld und Ehegatten-Splitting im Fokus Experten kritisieren unwirksame Familienpolitik

Berlin · Eine Regierungsstudie kritisiert viele Instrumente der milliardenschweren Kinder- und Familienpolitik in Deutschland als untauglich, wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv. Zu diesem Urteil kommt ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis in einem internen Zwischenbericht.

Was der Staat für Kinder ausgibt
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Foto: dpa, Arno Burgi

Das Kindergeld erweise sich als "wenig effektiv", urteilten dem Bericht des "Spiegel" zufolge die Experten. Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam", die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam".

Eine Sprecherin von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte, 2009 sei zusammen mit dem Finanzministerium eine Gesamtevaluation von 13 zentralen Familienleistungen gestartet worden. Das Programm soll in diesem Jahr abgeschlossen sein und das Zusammenwirken der Leistungen analysieren. Es sei zu früh, einzelne Ergebnisse herauszugreifen.

Laut "Spiegel" sieht der Bericht zwar auch positive Effekte, doch diese ließen sich auch "mit geringeren unerwünschten Nebenwirkungen erreichen". Die realen Kosten etwa einer Kindergelderhöhung liegen demnach "in etwa beim Doppelten der nominalen direkten Kosten". Weil die Mütter weniger arbeiten, entgehen dem Staat Steuereinnahmen sowie Einnahmen der Sozialversicherung. Am besten schneiden laut "Spiegel" Investitionen in Betreuungsplätze ab: Von den Ausgaben für Krippen und Kitas fließen bis zu 48 Prozent an den Staat zurück.

(dpa/felt)
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