Harsche Kritik von Ministerin Barley Experten fordern Ende des sozialen Wohnungsbaus
Berlin · Zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit in Deutschland empfiehlt ein Beratergremium ein grundsätzliches Umdenken in der Wohnungspolitik. Die Bundesjustizministerin übt Kritik an dem Papier.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium wirbt für einen weitgehenden Verzicht auf den sozialen Wohnungsbau sowie die ersatzlose Streichung der Mietpreisbremse. Diese Maßnahmen hätten sich als unwirksam oder sogar kontraproduktiv erwiesen, heißt es in einem Gutachten, das die Wissenschaftler am Donnerstag vorstellten.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die jüngst ein Konzept für die Reform der Mietpreisbremse vorlegte, übt harsche Kritik an dem Papier. „Jeder weiß, dass der Markt von sich aus nur wenige bezahlbare Wohnungen schafft. Investoren sind in erster Linie am Profit interessiert und nicht am wirklichen Bedarf - etwa für junge Familien und Rentner“, sagte Barley unserer Redaktion.
Es sei deshalb unverantwortlich, wenn Wissenschaftler jetzt gegen den sozialen Wohnungsbau argumentieren und das den Markt regeln lassen wollen. „Der Grund für die rasant steigenden Mieten liegt auch an zu wenigen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau in der Vergangenheit. Wir müssen jetzt Auswüchse des Marktes regeln und mehr Wohnungen bauen“, sagte sie.
In seinem Gutachten betrachtet der Beirat die Mietpreisbremse als weitgehend wirkungslos und sieht in ihr eher ein Risiko zur Verschärfung von Wohnungsknappheit. Wegen der begrenzten Möglichkeit von Mietsteigerungen gebe es nur wenig Anreiz für Neubau und Modernisierung.
Statt auf sozialen Wohnungsbau setzen die 38 Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler des Gremiums auf den Ausbau eines reformierten Wohngelds. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, gehöre zu den Kern-Zielen der Bundesregierung.
