Jetzt schaltet sich die Bundesanwaltschaft ein Experte: NSA schnüffelt bei Online-Shoppern
Berlin · In der Affäre um die NSA-Spähprogramme hat die Bundesanwaltschaft mehrere Bundesministerien und Geheimdienste um Informationen gebeten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet indes, dass auch Onlinekäufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen betroffen sind.
Mit Blick auf die Medienberichte seien "Erkenntnisanfragen" an "die mit den in Rede stehenden Fragen befassten Bundesbehörden" gegangen, teilte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft am Samstag mit.
Die Bundesanwaltschaft analysiere die Spähaffäre bereits seit dem 27. Juni anhand der "aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Sachverhalte", wie der Sprecher mitteilte. Durch die Behördenanfragen solle nun geklärt werden, "ob die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt sein könnte". Konkret geht es um den Paragrafen 99 des Strafgesetzbuches, der sich mit geheimdienstlicher Agententätigkeit zulasten Deutschlands befasst. Es wurde nicht mitgeteilt, wann eine Antwort der Behörden zu erwarten ist.
Der Sprecher machte auch keine Angaben darüber, welche Behörden angesprochen wurden. Mit der Affäre waren zuletzt das Innen-, Justiz- und das Außenministerium sowie der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst (BND) befasst.
Durch Enthüllungen des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden war im Juni bekannt geworden, dass unter anderem der US-Geheimdienst NSA umfassende Überwachungsprogramme für weltweite Internetaktivitäten und Telekommunikation betreibt. Auch die Daten deutscher Nutzer könnten millionenfach ausgespäht worden sein.
Nach Angaben von Schaar könnten auch Millionen Deutsche, die bei Onlinehändlern wie Amazon, Zalando oder Ebay einkaufen, Opfer von Ausspähungen geworden sein. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es "als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können", sagte Schaar der "Welt".
Er forderte die Einführung eines Qualitätssiegels für Onlineshops, das einen ernst zu nehmenden Sicherheitsstandard für Kundendaten garantiere. Schaar geht nach eigenen Angaben derzeit Hinweisen nach, ob deutsche Unternehmen an den Ausspähungen beteiligt waren.
Die Telekom-Unternehmen müssten "jetzt nachweisen, dass sie nicht die Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten über die Grundrechte unserer Bürger gestellt haben", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Der Mobilfunkanbieter Vodafone hatte bereits am Freitag eine Datenweitergabe zurückgewiesen: "Wir geben keine Kundendaten weiter, ohne dazu rechtlich verpflichtet zu sein", sagte ein Unternehmenssprecher.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut Versagen vor: Die Reaktionen der Bundesregierung auf die "millionenfachen Grundrechtsverletzungen" seien vollkommen unzureichend, sagte Gabriel dem "Darmstädter Echo".
Als "ein reines Placebo" kritisierte der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele in der "Passauer Neuen Presse" die Regierungsankündigung, dass zwei 45 Jahre alte Verwaltungsvereinbarungen mit den USA, Frankreich und Großbritannien über die Überwachung der Telekommunikation in Deutschland aufgehoben wurden. Diese seien seit 1990 nach übereinstimmender Auskunft der drei Regierungen ohnehin nicht mehr angewendet worden.
Internationale Vereinbarungen zum Datenschutz - etwa im Völkerrecht oder auf EU-Ebene - forderte am Samstag die Netzexpertin des Wahlkampfteams von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, Gesche Joost. Das Netz mache vor Ländergrenzen keinen Halt, sagte Joost dem Sender NDR Info.
