Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof: Paritätsgesetz verfassungswidrig

Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof im Interview : „Die Rettung der Fledermaus ist nicht Auftrag des Parlaments“

Das Parlament verabschiedet zu viele Gesetze, Internetkonzerne greifen illegal persönliche Daten ab und die EU bekommt zu wenig Kritik – der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof (76) über moderne Bedrohungen der Freiheit.

Urdenbach, Düsseldorfer Südosten, ein Haus in der Idylle. Paul Kirchhof besucht seine Tochter. Der frühere Verfassungsrichter hält am Abend einen Vortrag, vorher nimmt er sich bei Tee und Streuselkuchen ausgiebig Zeit für ein Gespräch.

Herr Kirchhof, in China dürfen Bürger nicht fliegen oder Bahn fahren, wenn sie Schulden haben. Wie geht es Ihnen, wenn Sie das hören?

KIRCHHOF Die politische Lage und die technischen Möglichkeiten sind beunruhigend. In China haben die Bürger nicht die Freiheiten, die wir kennen. Wir müssen uns überlegen, was wir tun können, um den Menschen dort zu mehr Freiheit zu verhelfen und um unsere Herrschaft über die Maschinen zu bewahren.

Die Weltgemeinschaft nimmt das Sozialkreditsystem in China weitgehend hin. Würden Sie sich einen lauteren Aufschrei wünschen?

KIRCHHOF Freiheit ist ein Angebot, das man annehmen oder auch ausschlagen kann. Der Mensch mag sich von der öffentlichen Auseinandersetzung fernhalten. Allerdings gelingt das Freiheitskonzept nur, wenn der mündige Bürger die Welt kritisch beobachtet und beurteilt. China ist uns wirtschaftlich nah, aber intellektuell fern. Wenn dort die Freiheit des Menschen von politischem Wohlverhalten abhängig gemacht wird, leuchten bei uns alle Alarmsignale auf. Medien, Bürger und Politiker müssen sich ernsthaft mit dieser Situation auseinandersetzen. Das, was in China passiert, kann sonst zu uns herüberschwappen.

Wie sollte Deutschland auftreten?

KIRCHHOF Nicht belehrend, aber im ständigen Dialog. Wir müssen das Gespräch in erster Linie unseretwegen suchen. Hier geht es um eine Entwicklung, deren Ziel und Weg noch nicht gänzlich bekannt sind.

Sie haben den mündigen Bürger angesprochen. Laut Umfragen finden viele Chinesen das System gar nicht so schlecht. Auch in Deutschland heißt es immer wieder: „Ich habe nichts zu verbergen.“ Was entgegnet man solchen Einwänden sinnvollerweise?

KIRCHHOF Wir müssen sehr konkret antworten. Schon eine Freundschaft mit einem politisch missliebigen Menschen kann in einem Sozialkreditsystem Minuspunkte bedeuten. Wer eine gewisse Summe von Minuspunkten erreicht, bekommt weder Kredit noch Ausreisepass. Seine Kinder dürfen nur noch bestimmte Schulen besuchen. Gegen diese gravierenden Einschnitte in das Leben und die Gefährdung der Freiheit müssen wir uns wappnen, damit sich bei uns so etwas nicht einmal im Ansatz entwickelt.

Ist das so?

KIRCHHOF Nein. Zwar werden auch bei uns Fahrtwege aufgezeichnet. Damit besteht technisch die Möglichkeit, Fahrten zu Freunden zu erfassen. Das geschieht aber nicht. Trotzdem gilt es, gegenüber der Technik wachsam zu sein.

Die Mautkontrollen, Gesichtskontrollen in Bahnhöfen – das sind erste zaghafte Schritte in Deutschland, was machbar ist. Ist das unbedenklich?

KIRCHHOF Die Maut ist ein Bezahlsystem. Die Daten werden danach gelöscht. Das ist die moderne IT-Welt. Eine Pauschalüberwachung aber wäre auch in Zeiten des Terrorismus nicht zulässig. Der Bürger darf nicht das Gefühl einer ständigen Beobachtung bekommen. Er muss mit Vergnügen und Lärm essen und trinken können, was er will, ohne sich die Frage zu stellen, ob es einem großen Beobachter gefällt.

Ist die Maut eigentlich europarechtskonform?

KIRCHHOF Ja, in vielen Ländern Europas ist die Straßenmaut geläufig. Unsere Kombination von Maut und Kraftfahrzeugsteuer, die auch den ruhenden Verkehr erfasst, ist in der Sache kein Problem.

Wo beginnt die Beobachtung?

KIRCHHOF In den sozialen Medien. Wenn die IT-Unternehmen mein privates Verhalten aufzeichnen und dieses Wissen verkaufen, mein Verhalten also zur Ware wird, dann schließt die unmerkliche Wegnahme dieses Wirtschaftsgutes jede Gegenwehr aus. Die Firma soll dem Betroffenen die Daten abkaufen. Will sie die Daten stehlen, muss er sich wehren können.

Woran merken Sie, dass Ihre Daten aufgezeichnet werden?

KIRCHHOF Nun, meine Frau und ich bestellen im Internet juristische Bücher und Kinderbücher für die Enkel. Auf unserem Rechner landet danach Werbung für beides. Ich frage mich, welches Persönlichkeitsbild der unbekannte Beobachter nun von mir hat. Dieses Bild möchte ich selbst bestimmen.

Das Bundesverfassungsgericht, dem Sie zwölf Jahre als Richter angehört haben, bringt regelmäßig Freiheitsrechte zur Geltung. Ist es die letzte Bastion für Bürgerrechte?

KIRCHHOF Das Verfassungsgericht ist die letzte Institution, die Freiheit für jeden Bürger auch gegen politische Mehrheiten durchsetzt. Das Ethos des Grundgesetzes besagt: Wenn jemand ein Recht hat, kann er dieses gegen alle anderen zur Wirkung bringen.

Gleichwohl sind die Zeiten großer Liberaler wie Gerhart Baum oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorbei. Keine politische Kraft rückt lustvoll in diese Lücke.

KIRCHHOF Sie sprechen ein erstaunliches Phänomen an. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich sehr stark individualisiert. Deshalb könnte man vermuten, dass eine Partei, die diese Liberalität auch gegen den Staat verteidigt, es politisch leicht hätte und großen Erfolg erzielen müsste.

Wir haben bereits über technische Möglichkeiten gesprochen, die ja immer umfassender werden. Unsere Handys wissen immer, wo wir sind. Wie gebietet man dem Einhalt?

KIRCHHOF Wir müssen mit verschiedenen Maßnahmen gegen diese Bedrohung vorgehen. Selbstverständlich gilt es nicht, den technischen Wandel, der unser Leben vereinfacht und verbessert, aufzuhalten oder zu verteufeln. Die Daten des Handy müssen unterbunden oder gelöscht werden. Doch wenn Maschinen statt Menschen die Autos produzieren, dann stellt sich die Frage, wem der Gewinn aus dieser Maschinenproduktion gehört. Bei der Gewinnverteilung müssen wir ganz neu denken – auch über mehr genossenschaftliche Elemente, über familiäre Leistungen und die Ware „Wissen“.

Welche Probleme gibt es noch?

KIRCHHOF Die Anonymität im Internet. Wir gestatten schon unseren Kindern, ihre Lehrer aus der Anonymität heraus zu diffamieren. Wer anonym bleiben kann, entzieht sich der verantwortlichen Freiheit.

Was ist mit der Meinungsfreiheit?

KIRCHHOF Jedermann hat das Recht der freien Meinungsäußerung bis zur Grenze der Ehrverletzung. Doch wer seine Meinung äußert, steht mit seinem Namen und seinem Kopf für das, was er sagt. Er verantwortet sein Handeln. Im Internet hingegen herrscht mit der Anonymität die organisierte Unverantwortlichkeit. Das ist für unser freiheitliches System bedrohlich.

Und wie gehen wir mit den großen Konzernen um?

KIRCHHOF Wenn die Konzerne die Unverantwortlichkeit zum Geschäftsmodell machen, müssen wir sie in die Verantwortung zurückführen. Das ist schwer, weil die IT-Welt ortlos ist, das Unternehmen seinen Ort nicht in einem Staat und dessen Recht hat, sondern immer nur dort wirksam wird, wo der Kunde ist. Wir müssen hier völlig neu denken, um auch diese Unternehmen dem Recht zu unterwerfen. Dazu haben wir erste Erfahrungen im Steuerrecht. Bislang werden die Konzerne nach dem Herkunftslandprinzip besteuert, also dort, wo die Betriebsstätte steht. In Zukunft müssen wir sie nach dem Bestimmungslandprinzip besteuern, also dort, wo der Computer des Kunden steht. Dabei muss das Recht der gestaltenden Unternehmerfreiheit gerecht werden. Der Kunde darf aber ebenso anonymer Nutzer seines PC bleiben.

Was heißt das?

KIRCHHOF Der freie Bürger darf sich auch als Teil eines Kollektivs in die Passivität fallen lassen. Er geht zu Fortuna Düsseldorf, um dort ohne besondere Freiheitsverantwortung in seiner Fangruppe das Spiel zu genießen.

Da will er auch eintauchen.

KIRCHHOF Er will Verantwortung abgeben, nicht Rede und Antwort stehen. Gleiches gilt für seinen Wanderclub, für den Theaterbesuch, für die Reisegruppe. Aber das System baut darauf, dass der einzelne Bürger sich auch einmal aus der Gebundenheit in seiner Gruppe löst, seine Gruppe beobachtet und beherzt und mutig Verbesserungen einfordert.

Zum Beispiel?

KIRCHHOF Das beginnt gegenüber der Staatsgewalt, der jeder unterworfen ist. Die Demokratie lebt aber davon, dass der Bürger diesen Staat immer wieder kritisch begleitet. Ein großes Thema der Kritik wäre die Gewaltenteilung.

Was haben Sie da im Sinn?

KIRCHHOF Das Parlament soll über die Grundsatzfragen der Politik entscheiden, behandelt aber heute auch tagesaktuelle Einzelfragen, etwa die Rettung der Fledermaus. Dieses Thema aber ist Gegenstand der Verwaltungstätigkeit des Umweltamtes, nicht Auftrag der Gesetzgebung. Der Bundestag verabschiedet in einer Wahlperiode von vier Jahren 500 Gesetze.

Es gibt zu viele Regeln?

KIRCHHOF Ja. Wenn die parlamentarischen Beratungen in Detailversessenheit verkümmern, verfehlt das Parlament seine Aufgabe, für den Bürger die rechtliche Grundstruktur unseres Gemeinwesens zu regeln. In einer Demokratie verhält sich der Bürger zum Staat wie die Hand zum Handschuh. Der Handschuh liegt schlaff darnieder, bewegt sich erst, wenn die Finger in den Handschuh hineinfahren und sich bewegen. Dabei erwartet der Bürger vom Parlament die auf Dauer geltende Regel, auf die er sich stetig einlässt und zu der er Vertrauen gewinnt.

Das bedeutet?

KIRCHHOF Das Parlament ist der Generalist. Es beantwortet die Grundsatzfragen von Staat und Gesellschaft. Nicht alles, was die Bürger interessiert, muss parlamentarisch gelöst werden. Oft genügt eine Entscheidung der Verwaltung, auch der Regierung. Das Steuerrecht bietet ein Beispiel, wie sich der Gesetzgeber in Sonderbestimmungen, Ausnahmen und Privilegien verheddert hat, damit die Autorität des Rechts gefährdet. Doch ich will in unser Gespräch durch Hinweis auf das Steuerrecht nicht Verdruss hineintragen.

Tun Sie es ruhig.

KIRCHHOF Wenn wir über den Markt gingen und ich Ihnen die unterschiedlichen Umsatzsteuersätze von 7 oder 19 % für die einzelnen Güter nennen würde – Hundenahrung 7 %, Kindernahrung 19 % –, wird greifbar, wie die Interessentengruppen durch Sonderregelungen die Klarheit und Einfachheit des Rechts verfälscht haben.

Was schlagen Sie vor?

KIRCHHOF Es darf in jedem Lebensbereich nur so viele Gesetze geben, als der zuständige Ministerialrat im Gedächtnis behalten kann.

Das dürfte nicht allzu viel sein.

KIRCHHOF So ist es. Aber was der Ministerialrat nicht kann, können auch die Bürger nicht. Sie machen jedes Jahr Steuerfehler, weil sie Gesetze nicht kennen, nicht kennen können.

Apropos Bundestag. Eine Lösung, die Zahl der Abgeordneten zu verringern, ist offenbar nicht in Sicht. Was muss geschehen?

KIRCHHOF Bei den Grundsatzfragen kommen alle 709 Abgeordneten zusammen und beraten sich. Dafür müssen sie sich untereinander verständigen können, sich also ein wenig kennen. Das ist bei so einem großen Parlament nicht möglich. Der Bundestag muss verkleinert werden. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewonnen hat als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen, darf dieser Erfolg der Persönlichkeitswahl durchaus bestehen bleiben.

Und wie?

KIRCHHOF Die eine Hälfte des Parlaments könnte über die Zweitstimmen für die Parteien, die andere Hälfte über die Persönlichkeitswahl der Erststimme gewählt werden.

Statt über die Größe des Bundestags wird über den Frauenanteil im Plenum diskutiert. Was halten Sie von Paritätsgesetzen?

KIRCHHOF Über diesen Vorschlag habe ich sehr gestaunt. Die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt allein der Wähler, nicht das Parlament selbst. Natürlich könnten die Parteien mehr Frauen aufstellen und damit das Wahlergebnis beeinflussen. Wenn sie aber nicht die politische Kraft zu dieser Entscheidung haben, darf das Parlament nicht erzwingen, was die Parteien und der Wähler nicht gewollt haben. Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft.

Kehren wir zur Freiheit zurück. Wer ist die größere Bedrohung für die Freiheit: der Staat oder die Konzerne?

KIRCHHOF Auch der Staat macht täglich Fehler, weil die Repräsentanten des Staates Menschen sind. Aber der Staat ist freiheitsbewusst und wachsam. Die Freiheitssensibilität der IT-Konzerne und der Finanzindustrie ist nicht so ausgeprägt. Ein Großteil der Finanzgeschäfte wird durch Computer abgeschlossen. Der Rechtfertigungsgrund der vertraglichen Verständigung fehlt. Auch stellt sich die Frage, welche Leistung der Computer für einen Menschen erbracht hat, die ein Entgelt rechtfertigen könnte.

Noch etwas?

KIRCHHOF Der Finanzmarkt organisiert gewaltige Umverteilungen. Die Aktienkurse sind hoch, der Kleinsparer muss auf seine jährlich drei Prozent Zinsen verzichten. Das hat kein Parlament beschlossen. Die EZB veranlasst Umverteilungen unter Staaten, die der Unionsvertrag nicht erlaubt, eine Umverteilung unter Banken, die der Vertrag nicht vorsieht, eine Bankenaufsicht, die typische Verwaltungstätigkeit wäre. Diese Entwicklung bedroht die Freiheit. Das müssen wir ansprechen.

Inwiefern?

KIRCHHOF Wir verteidigen eine starke Europäische Union nur, wenn wir sie kritisch begleiten. Über Jahrzehnte haben wir jede Kompetenzerweiterung der EU mit Beifall bedacht. Jetzt ist die Europäische Union aber so mächtig, so finanzstark, auch so bürokratisch, dass wir sie mit kluger Kritik erneuern müssen.

Ein Beispiel?

KIRCHHOF Die EZB hat richterliche Unabhängigkeit allein zum Schutz der Währung, nicht für den Aufbau einer neuen Finanzstruktur in der Union. Die Mächte der EZB, der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs müssen neu bedacht werden.

Und der Rat.

KIRCHHOF Der Rat ist besonders mächtig und macht die Gesetze. Doch die Anliegen der Bürger sind in einer vor allem auf das Wirtschaftsleben ausgerichteten EU nicht in gleicher Weise aufgehoben wie in den Mitgliedstaaten. Zudem müssen wir öffentlich diskutieren, dass das Bundesverfassungsgericht die Staatsgewalt vor allem zu mäßigen sucht, der EUGH die Kompetenzen der europäischen Hoheitsgewalt eher ausdehnen will.

Wenn man Europa liebt, muss man es kritisieren?