„Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln“ Ex-Minister Niebel fordert schnellstmögliche Genehmigung von Waffenexporten
Berlin · Der frühe Bundesminister und jetzige Leiter für Internationale Strategieentwicklung und Regierungsbeziehungen beim Technologie- und Rüstungskonzern Rheinmetall, Dirk Niebel (FDP), fordert die Bundesregierung auf, zügig weitere Waffenlieferungen an die Ukraine freizugeben.
Niebel sagte unserer Redaktion: „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung alle Waffen, Gerätschaften und Ausrüstungsgegenstände, die die Ukraine bei der Industrie erwerben könnte, schnellstmöglich für den Export genehmigen wird. “Die wehrtechnische Industrie habe bereits am 28. Februar vorgelegt, was kurzfristig an die Ukraine geliefert werden könne. „Was vorrätig ist, ist bekannt“, so der frühere Entwicklungshilfeminister.
Die Ukraine habe zudem gesagt, was sie benötige. „Jetzt kann die Bundesregierung entscheiden, was geliefert werden darf. “Niebel ergänzte, die Ukraine bereite sich auf einen entscheidenden Abwehrkampf im Osten und Süden ihres Landes vor. „Jeder Tag, der ins Land streicht, ohne der Ukraine die notwendigen Waffen zu geben, wird dazu führen, dass noch mehr unschuldige Menschen sterben.“ Als ehemaliger Bundesminister, Soldat „und jemand, der auch in der wehrtechnischen Industrie seine Erfahrung gesammelt hat, sage ich: Jetzt ist der Zeitpunkt, um zu handeln.“
