Korruptionsprozess Ex-Generäle fühlten keinen Druck von Pfahls
Augsburg (rpo). Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Staatssekretär Holger Pfahls haben mehrere Ex-Generäle am Dienstag ausgesagt, dass der Angeklagte hinsichtlich umstrittener Rüstungsexporte keinen erhöhten Druck auf die Bundeswehr ausgeübt habe.
Der Export von 36 Fuchs-Panzern aus Bundeswehrbeständen nach Saudi-Arabien sei zwar auf einhelligen Widerstand der Heeresführung gefallen, man habe sich aber schließlich der politischen Entscheidung gefügt, sagten sie übereinstimmend als Zeugen im Verfahren gegen den ehemaligen CSU-Politiker aus.
"Ich kann mich nicht erinnern, dass Pfahls eine Weisung gegeben hätte, dass wir in irgendeine bestimmte Richtung marschieren müssten", sagte der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann. "Das hätten wir auch nicht akzeptiert", fügte Naumann hinzu. Zu Pfahls' Einfluss auf den umstrittenen Fuchs-Export sagte der Ex-Generalinspekteur: "Nach meiner Meinung hat er dabei keine besondere Rolle gespielt." Zwischen ihm und Pfahls habe stets ein vertrauensvolles Verhältnis bestanden.
Auch der frühere Heeres-Stableiter Generalmajor Norbert Majewski sagte, obwohl dass Heer die Abgabe der Panzer für militärisch falsch hielt, habe Pfahls stets "sehr überzeugend argumentiert" und keinen Druck ausgeübt. Bei dem Rüstungsgeschäft 1991 hatte Thyssen die 36 Fuchs-Panzer nicht schnell genug liefern können und auf eine Vorablieferung von Bundeswehr-Material gedrungen.
Schmiergeld angeblich nicht versteuert
Die Staatsanwaltschaft wirft Pfahls vor, er habe den Export aus Bundeswehrbeständen erst möglich gemacht und dafür vom Lobbyisten Karlheinz Schreiber 3,8 Millionen Mark Schmiergeld kassiert und nicht versteuert. Pfahls hatte zu Prozessbeginn gestanden, das Geld angenommen zu haben, aber dafür keine Gegenleistung erbracht zu haben. Seine Verteidiger sehen darin die gegenüber Bestechlichkeit minderschwere Straftat der Vorteilsannahme.
Der frühere Generalmajor Majewski sagte, die Bundeswehr habe gegen die Abgabe der Panzer nach Saudi Arabien massiv protestiert, nachdem das Heer im Zusammenhang mit dem ersten Golfkrieg bereits 79 seiner 140 Füchse den USA, Großbritannien und Israel abgetreten habe. Andernfalls wäre die Abwehrbereitschaft der Truppe gefährdet gewesen. "Die Grenze war erreicht", sagte Majewski. "Eine akute Gefährdung Saudi Arabiens war nicht erkennbar", fügte er hinzu. "Ich war sauer damals."
Die Bundeswehrführung habe aber schließlich den Befehlen der politischen Führung gehorcht: "Wenn wir eine Ahnung davon gehabt hätten, dass mit der Lieferung der Füchse ein unsauberes Geschäft zu Gunsten einzelner stattgefunden hat, hätten wir nicht geliefert", betonte Majewski.
Zusagen von Thyssen nicht getraut
Auch der ehemalige Heeres-Inspekteur Henning von Ondarza betonte, dass die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr mit der Herausgabe der ABC-Spürpanzer und dazugehöriger Sanitätsfahrzeuge eingeschränkt worden sei. "Damals war die Lage so, dass man gar nicht wusste, ob deutsche Truppen nicht doch noch an den Rand des Iraks mussten", sagte der Ondarza. Möglicherweise hätte das Heer beim ersten Golfkrieg Nato-Stützpunkte in der Türkei schützen müssen.
Auch habe er der Zusage von Thyssen nicht getraut, binnen vier Monaten der Bundeswehr Ersatz für die Fuchs-Panzer zu liefern. Am Ende habe dies dann auch über ein Jahr gedauert.
