Nachfolge von van Dinther Ex-Abgeordneter Moron leitet NRW-Landtagspräsidium
Düsseldorf (RPO). Nach dem Rücktritt von NRW-Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) leitet nun der ehemalige Abgeordnete Edgar Moron (SPD) das Präsidium des Landesparlaments. Wie der Landtag am Freitag in Düsseldorf mitteilte, führt das Präsidium der vergangenen Legislaturperiode die Geschäfte weiter bis zur Wahl eines neuen Präsidiums.
Angesichts der besonderen Situation des Landtags werde das Präsidium lediglich die notwendigsten Entscheidungen treffen, die für das Funktionieren des Landesparlaments erforderlich seien. Neben Moron gehören auch die Landtagsvizepräsidenten Angela Freimuth (FDP) und Oliver Keymis (Grüne) dem Präsidium an.
Die CDU-Politikerin van Dinther hatte am Mittwoch die Leitung des Parlaments niedergelegt, da sie bei der Landtagswahl am 9. Mai nicht erneut gewählt worden war. Im Januar war sie wegen hoher Nebeneinkünfte im Regionalbeirat des subventionierten Kohlekonzerns RAG in die Kritik geraten. Als Vorsitzende des Beirats hatte van Dinther über 30 000 Euro im Jahr bekommen. Auch Moron hatte dem Gremium angehört und 22 500 Euro kassiert. Obwohl er nicht mehr Abgeordneter ist, bleibt Moron jetzt im Präsidium.
Ein neuer Landtagspräsident war bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch wegen der noch laufenden Regierungsbildung nicht gewählt worden. Offenbar wollen die Parteien den Chefposten im Parlament erst später besetzen, um mehr Spielraum beim Personaltableau einer künftigen Koalition zu haben. Rechtsexperten hatten den Verzicht auf ein neues Landtagspräsidium als Verfassungsbruch kritisiert.
