Eurozonen-Budget: Söders Kritik läuft ins Leere

Kommentar zum Eurozonen-Budget : Markus Söder ist nicht gut informiert

Auch von CSU-Ministerpräsidenten darf man erwarten, dass sie die Beschlüsse, die sie öffentlichkeitswirksam kritisieren, kennen und sorgfältig prüfen. Bayerns Regierungschef Söder hat das offenbar nicht getan. Seine massive Kritik am Eurozonen-Budget zeugt nämlich nicht von Detailkenntnis.

Die Bundesregierung hat in den Verhandlungen mit Frankreich sehr wohl darauf geachtet, die Risiken für die deutschen Steuerzahler in engen Grenzen zu halten. Das Eurozonen-Budget, das Kanzlerin Merkel und Präsident Macron in Meseberg beschlossen haben, wird kein neuer „Schattenhaushalt“, wie Söder behauptet, und es wird damit auch keine Transferunion geschaffen.

Denn es soll nur ein Teil des mehrjährigen EU-Finanzplans für die Jahre 2021 bis 2027 werden, über den derzeit verhandelt wird. Es ist damit auch Teil des EU-Haushalts und keine eigenständige neue Institution. Das Budget wird deshalb auch nicht die von Macron ursprünglich geforderte dreistellige Milliardenhöhe erreichen können, sondern nur eine geringe zweistellige Milliardenhöhe, wie sie Merkel vorgeschwebt hatte. Es handelt sich zudem durch die Verankerung im EU-Finanzrahmen auch nicht um einen grundsätzlich neuen Transfervorgang von reichen zu den ärmeren Ländern.

Deutschland wird allerdings ebenso wie andere Länder etwas höhere Beiträge in die gemeinsame Kasse einzahlen müssen, um das Eurozonen-Budget entsprechend auszustatten. Ökonomisch gesehen macht es durchaus Sinn, mit Hilfe eines solchen, durch die EU-Institutionen kontrollierbaren Instruments dafür zu sorgen, die wirtschaftliche Ungleichheit in der Euro-Zone besser verringern zu können, als das in der Euro-Zone bisher möglich ist.

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