Beben in Berlin Große Koalition nach Europawahl in Not
Berlin · Union und SPD müssen bei der Europawahl schwere Verluste hinnehmen. In beiden Parteien stehen vor allem die Vorsitzenden, Annegret Kramp-Karrenbauer und Andrea Nahles, unter Druck. Die Regierungskoalition schlingert.
Es ist ihr erster Wahlsonntag, seit sie im Dezember zur CDU-Vorsitzenden gewählt wurde. Sie ist es, die an den Ergebnissen gemessen wird, nicht Kanzlerin Angela Merkel, die sich aus dem Wahlkampf für die Partei weitgehend herausgehalten hat. Nun ist Annegret Kramp-Karrenbauer verantwortlich.
Der große Erfolg der Christdemokraten in Bremen mildert die Verluste der Union bei der Europawahl etwas. Insofern komme die Saarländerin mit einem blauen Auge davon, heißt es in der Union. Rufe nach ihrem bei der Vorstandswahl im Dezember unterlegenen Gegenkandidaten Friedrich Merz dürften erst einmal ausbleiben. Gleich nach der Wahl passiert sogar erst einmal das Gegenteil. Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) beklagt, Merkels Erneuerung der CDU als Volkspartei sei von „lautstarken Teilen der Partei hintertrieben“ worden. „Die Modernisierung etwa der Familienpolitik mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder der Migrationspolitik wurde als Verrat an den Prinzipien der CDU schlecht geredet“, sagt er unserer Redaktion. Nun habe die CDU ein Problem mit den jungen Menschen. Sie fürchteten, dass die CDU ihnen keine offene Gesellschaft mehr zusichern wolle und dass sie dann ihre Lebensträume nicht verwirklichen könnten. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagt, beim Klimaschutz sei die Union „sprachlos“ gewesen. Jetzt sei es an der Zeit für Selbstkritik.
Die Wahl in Bremen hat Carsten Meyer-Heder gewonnen, ein Parteifreund, der links der CDU-Mitte zu verorten ist. Man könnte sagen: Er hatte an der Weser Erfolg, obwohl die Parteispitze ganz anders tickt.
Kramp-Karrenbauer, die nach ihrer Wahl zur Chefin zunächst versucht hatte, den konservativen Flügel einzubinden, steht nun unter massivem Erfolgsdruck. Ab Montag muss sie erst einmal mithelfen, dass die große Koalition nicht auseinanderbricht, weil die SPD schwere Schlappen in Europa und Bremen erlitten hat und nun mit sich selbst beschäftigt sein wird. Die Sozialdemokraten waren schon vor der Europawahl im Krisenmodus. Seit Wochen kursieren parteiintern verschiedene Szenarien, ob und wie Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles abgelöst werden soll. Insbesondere die Landesverbände NRW und Niedersachsen machen Druck auf das Willy-Brandt-Haus. Dass Ex-Parteichef Martin Schulz dazu bereits das Gespräch mit Nahles gesucht hat, wurde kurz vor der Wahl öffentlich.
In einer ersten Analyse kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil die „Putschgerüchte“ als „Rituale alter Politik“. Er warnte seine Partei vor Schnellschüssen. „Hört auf mit diesen Spielen“, sagte er im ZDF. An diesen Worten lässt sich ermessen, dass es für Nahles eng ist. Zumal Umfragen zeigen, dass 30 Prozent der Wähler meinen, die Vorsitzende schade ihrer Partei. Schon bei der Vorstellung des Konzepts zur Grundrente, das bewusst noch im Vorfeld der Europawahl platziert worden war, wirkte sie nicht eingeweiht. Die Kommunikationshoheit hatten Arbeitsminister Hubertus Heil und Finanzminister Olaf Scholz. Auch Klingbeil erklärte zum Ausgang der Europawahl: „Das Ergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben.“ Welche das sein könnten, ließ er offen und verwies nur auf die Gremiensitzungen der Partei am Montag. Sebastian Hartmann, SPD-NRW-Landeschef, sagt: „Eine einfache Personal- oder Groko-Diskussion wird uns nicht weiterbringen. Es reicht auch nicht, wenn wir am Ende der Wahlperiode sagen können, dass unsere Minister ihre Arbeit getan haben.“ Hartmann mahnt: „Wir brauchen zwei bis drei Profilthemen, für die wir die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger bekommen.“
Klingbeil äußerte sich am Montagmorgen außerdem im ARD-„Morgenmagazin“ zur Kritik des Ex-SPD-Vorsitzenden Gabriel. Dieser hatte etwa dem „Tagesspiegel“ am Sonntag gesagt: „Alles und alle gehören auf den Prüfstand.“ Dazu sagte Klingbeil: „Was wir nicht brauchen, sind jetzt irgendwelche alten Verantwortlichen, die von der Seitenlinie kommentieren.“ Gleichzeitig bekräftigte der Generalsekretär: „Es kann kein 'weiter so' geben.“ Das Vertrauen der Wähler sei über Jahre verloren gegangen. „Das bringt man auch nicht durch ein gutes Gesetz zurück.“ Als Beispiele, wo die SPD inhaltlich „nicht auf dem Platz war“, nannte er Digitalisierung und Klimaschutz. „Wir müssen Konsequenzen ziehen.“ Über eventuelle Rücktritte sprach er jedoch nicht. „Es wird nicht der Punkt sein, jetzt irgendwie Köpfe auszutauschen, und dann ist alles gut“, sagte er.
Der CDU-Bundesvorstand kommt am nächsten Sonntag zusammen. Es gilt als ausgeschlossen, dass Merkel als Kanzlerin zurücktritt. Es ist aber nicht unwahrscheinlich, dass sich die Koalition neu aufstellt. Womöglich kommt es zu einer größeren Kabinettsumbildung, als dass nur ein Nachfolger für die nach Brüssel wechselnde Katarina Barley (SPD) benannt wird. Nach Informationen unserer Redaktion gibt es bei Union und SPD Erwägungen, gemeinsam einen Befreiungsschlag zu unternehmen – mit Maßnahmen, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. Die Regierungsparteien wurden von der Dominanz des Klima-Themas im Europawahlkampf überrollt. In den letzten Tagen vor der Wahl schreckte zudem das Wut-Video des Youtubers Rezo die Parteizentralen auf, die auf Vorwürfe, in vielen zentralen Politikbereichen komplett zu versagen, keine schnelle überzeugende Antwort fanden. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder mahnte schon einmal, die Politik müsse „jünger, cooler und offener“ werden.
Kramp-Karrenbauer analysierte zwar zunächst, die Union habe ihre Wahlziele erreicht: stärkste Kraft in Deutschland bei der Europawahl und stärkste Kraft in Bremen. Sie räumte aber zugleich Fehler ein: „Wir haben noch nicht die Antworten gegeben, die die Menschen überzeugt haben.“ Damit meinte sie Themen, bei denen die Union einigermaßen blank erscheint, wie in der Umweltpolitik. Sie ließ damit aufhorchen: Die Ansprüche der CDU als „Volkspartei der Mitte“ müssten bei den nächsten Wahlen wieder besser erfüllt werden. Ein Ruck wieder in die Mitte?
Die Grünen sind die großen Sieger, und dennoch wird es für sie schwieriger. Immer wieder haben sie betont, dass sie keine Volkspartei sein wollen. Trotz mehr als 20 Prozent und der Konzentration auf Umwelt- und Klimaschutz sind sie das auch nicht. Sie stehen an dem Scheideweg, entweder die Klimapartei zu bleiben und ihr politisches Gewicht dafür in die Waagschale zu werfen, bis der Wähler andere Themen wichtiger erachtet, oder die Chance der Stunde zu nutzen, die Klimaschutz-Volksbewegung langfristig an sich zu binden.
Der Balken der Liberalen ist im Vergleich zur Europa-Wahl 2014 gewachsen. Zufrieden sein kann die FDP trotzdem nicht. „Wir haben andere Ansprüche“, sagte Parteichef Christian Lindner und kündigte an, das Profil seiner Partei zu überprüfen. Seit der Absage an eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene ist die FDP nicht aus dem Knick gekommen. Trotz Regierungsbeteiligungen in den Ländern wird die FDP nach ihrer Absage an Jamaika nicht als mögliche Regierungspartei wahrgenommen.
Den Linken hat im Europawahlkampf Sahra Wagenknecht gefehlt, die ihren Rückzug von der Fraktionsspitze angekündigt hatte. Deutlich über ihrem vergangenen Europawahlergebnis, aber unter dem Bundestagswahlergebnis bleibt auch die AfD. Sie hat mit Ungereimtheiten bei der Parteienfinanzierung, dubiosen Verbindungen nach Russland und viel Krawall im Bundestag von sich reden gemacht. Die AfD bleibt dennoch eine relevante Größe – insbesondere im Osten, wie die Ergebnisse der Kommunalwahlen dort zeigen.
Mit Material von dpa.
