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Druck auf das Regime nimmt zu: Europa zeigt Iran die Zähne

Druck auf das Regime nimmt zu : Europa zeigt Iran die Zähne

Der Westen erhöht den Druck auf das Regime in Teheran. Europa verschärfte im Zuge des Streits um das iranische Atomprogramm erneut die Sanktionen gegen das Land. Der außenpolitischen Sprecher der Union erklärte, dass künftig auch militärische Aktionen nicht ausgeschlossen sind. Der Bundesanwalt bestätigte indes, dass der Iran im Falle eines westlichen Angriffs Attacken auf US-Soldaten in Deutschland planen könnte.

Der Westen darf im Atomkonflikt mit dem Iran aus Sicht des außenpolitischen Sprechers der Union im Bundestag, Philipp Mißfelder, militärische Optionen nicht ausschließen. Zunächst sollten aber die Sanktionen deutlich verschärft werden, sagte er am Donnerstag dem Sender n-tv. "Aber ich sage auch ganz deutlich: Wer diplomatische Bemühungen unterstreichen will, der darf militärische Optionen nicht ausschließen." Die größte Bedrohung in Nahost sei der Iran, "weil sie nach der Atombombe streben und übrigens auch nicht davor zurückschrecken würden, die Atombombe auch gegen Israel zu nutzen", sagte Mißfelder.

Die deutschen Sicherheitsbehörden verdächtigen unterdessen den Iran, für den Fall eines US-Angriffs Anschläge auf amerikanische Militärflugplätze in Deutschland zu planen. Generalbundesanwalt Harald Range in Karlsruhe ein entsprechendes Ermittlungsverfahren. Eine unmittelbare Gefahr bestehe allerdings nicht, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke.

Die "Bild"-Zeitung hatte berichtet, der Iran wolle mit den Anschlägen Nachschub und Logistik der Amerikaner lahmlegen. Die Bundesanwaltschaft ermittle in diesem Zusammenhang wegen des Verdachtes der Agententätigkeit zu Sabotagezwecken gegen einen deutschen Geschäftsmann, der konspirativen Kontakt mit der iranischen Botschaft in Berlin gepflegt haben solle. Am 2. November sei dazu eine Hausdurchsuchung angeordnet worden. "Dazu kann ich bestätigen, dass wir ein Verfahren führen, und dass wir dort auch operative Maßnahmen beantragt haben und beabsichtigen auch durchzuführen", sagte Range. Details nannte er nicht.

Auch zwischen der Europäischen Union und dem Iran verhärten sich die Fronten. Die EU-Außenminister verschärften die Sanktionen und kündigten in einer gemeinsamen Erklärung weitere Strafmaßnahmen an, die auf den Energiesektor des Landes zielen. "Empört" verurteilten die Minister zudem die Erstürmung der britischen Botschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran.

Die EU verschärfte den Ton, nachdem die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) kürzlich erstmals "glaubwürdige Hinweise" für eine militärische Dimension des iranischen Atomprogramms auflistete. Angesichts des IAEA-Berichts gebe es "sich vertiefende Sorgen über die Natur des iranischen Nuklearprogrammes", erklärten die Außenminister. Sie verhängten Vermögenssperren und Einreiseverbote gegen 143 Unternehmen und 37 Personen, die demnach "direkt" an dem Atomprogramm beteiligt sind. Die verschärften Sanktionen waren bereits geplant, bevor Demonstranten am Dienstag die britische Botschaft stürmten.

Der Konflikt zwischen dem Iran und den EU-Ländern verschärfte sich dadurch jedoch weiter. Die EU will verhindern, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gerät, da sie einen gefährlichen Flächenbrand in der gesamten Region fürchtet. Teheran beteuert den zivilen Charakter seines Atomprogramms, besonders Israel sieht sich jedoch in Gefahr und drohte kürzlich mit Angriffen gegen iranische Atomanlagen.

"Wir können die Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel. "Wir haben beschlossen, an härteren und bislang beispiellosen Sanktionen für den Finanz- und den Ölsektor zu arbeiten", sagte der französische Außenminister Alain Juppé.

In ihrer Erklärung kündigten die Minister an, neben der Energie- und Finanzwirtschaft damit auch auf die Transportbranche und die iranischen Revolutionsgarden zu zielen. Deutschland, Frankreich, und Großbritannien befürworten EU-Diplomaten zufolge ein Ölembargo gegen den Iran. In einigen Ländern gebe es jedoch Widerstand dagegen. Der EU-Kommission zufolge bezog die EU vergangenes Jahr 5,8 Prozent ihres Rohölbedarfs aus dem Iran, das entspricht 30,3 Millionen Tonnen. Rund ein Drittel davon geht nach Italien, weitere wichtige Abnehmer sind Spanien, Belgien und Griechenland.

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani warf Großbritannien am Donnerstag eine "überzogene" Reaktion vor. Aus Solidarität mit Großbritannien riefen auch Deutschland, Frankreich und die Niederlande ihre Botschafter aus Teheran zurück.

(csi)