Europäische Union Euro-Länder koppeln sich ab
Brüssel (RPO). Die 17 Eurostaaten haben am Donnerstag eine weitreichende Selbstständigkeit von den EU-Strukturen beschlossen. Auf dem informellem Gipfeltreffen in Brüssel einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, künftig regelmäßige eigene Gipfeltreffen durchzuführen, die nicht unbedingt zusammen mit den EU-Gipfeln abgehalten werden müssen.
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In der Abschlusserklärung heißt es zudem, dass ein Präsident für die mindestens zweimal jährlich stattfindenden Euro-Gipfel gewählt wird. Zudem wird eine ständige Euro-Arbeitsgruppe eingerichtet, die einen hauptamtlichen Präsidenten in Brüssel erhält. Diese Gruppe soll inhaltliche Vorschläge aus der EU-Kommission erhalten.
Um zu verhindern, dass sich die Euro-Zone von den restlichen zehn EU-Mitgliedern zu weit abkoppelt, soll es einmal monatlich Treffen der Chefs des EU-Rates, der EU-Kommission und der Euro-Zone geben. Auch der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) soll dazu eingeladen werden.
Die Euro-Staaten sollen die anderen zehn EU-Mitglieder umgehend von ihren Entscheidungen informieren. Zugleich wird aber betont, dass in der Euro-Zone eine immer stärkere Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitik angestrebt wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bereits am Mittwoch betont, dass sie eine Spaltung der EU ablehne, die Staaten der Euro-Zone sich aber verbindlichere Regelungen für ihre Finanzpolitik geben müssten. Dies will sie über eine EU-Vertragsänderung erreichen, der alle 27 EU-Staaten zustimmen müssen.
Sollte dies - etwa wegen des Widerstands Großbritanniens - nicht möglich sein, müssten die 17 Euro-Staaten einen eigenen Vertrag beschließen, ähnlich dem Schengen-Abkommen zur Abschaffung der Grenzkontrollen.
