Sittenpolizei mit Sanktionen belegt EU zeigt Flagge gegen Brutalität im Iran

Luxemburg · Als Reaktion auf das blutige Vorgehen iranischer Sittenpolizisten gegen die eigene friedlich demonstrierende Bevölkerung hat die EU eine erste kleine Liste mit Verantwortlichen erstellt, die mit Einreiseverboten und Einfrieren des Vermögens sanktioniert werden.

Das Treffen der Außenminister in Luxemburg wurde am Montag von einer Solidaritätskundgebung für iranische Frauen begleitet.

Das Treffen der Außenminister in Luxemburg wurde am Montag von einer Solidaritätskundgebung für iranische Frauen begleitet.

Foto: dpa/Virginia Mayo

Auf den Tag einen Monat nach der ersten Protestwelle im Iran und den brutalen Reaktionen der Ordnungskräfte im Mullahstaat insbesondere gegen Frauen und Mädchen, die das Kopftuch ablegen, hat sich die EU zu ersten Sanktionen durchgerungen. Am 17. September war die Beerdigung der im Polizeigewahrsam gestorbenen Mahsa Amini von zahlreichen iranischen Frauen und Jugendlichen zum Anlass genommen worden, gegen das Zwangsregime auf die Straße zu gehen. Am 17. Oktober kamen die Außenminister der EU bei ihrem Treffen in Luxemburg überein, ein „spezifisches Sanktionspaket“ auf den Weg zu bringen, mit dem laut deutscher Außenministerin Annalena Baerbock die Verantwortlichen für das Verprügeln und Töten von Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden sollen.