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Athen findet keine neue Regierung: EU will Staatspleite Griechenlands hinnehmen

Athen findet keine neue Regierung : EU will Staatspleite Griechenlands hinnehmen

Die griechischen Sozialisten sind mit dem Versuch gescheitert, eine Regierung zu bilden. Wenn Griechenland den Sparkurs stoppt, werde Deutschland seine Hilfen einstellen, warnte Außenminister Westerwelle. Ein Ausscheiden aus der Euro-Zone wäre dann unausweichlich. Die Kanzlerin bereitet zugleich ein Wachstumspaket für Europa vor.

Die Regierungen der Euro-Staaten wollen eine Staatspleite Griechenlands und das Ausscheiden des Landes aus dem Euro-Raum nicht mehr unbedingt verhindern. "Wenn Griechenland den Reformkurs beendet, werden keine Tranchen aus den Hilfsprogrammen mehr ausgezahlt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Brüssel.

"Wir haben klare Bedingungen, unter denen wir helfen. Wenn die aber nicht erfüllt werden, dann kann es auch keine Zahlungen aus Deutschland mehr geben", sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unserer Zeitung. "Wir sind uns einig, dass wir uns gerade im Euro-Raum an vereinbarte Regeln halten müssen", sagte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Neue Zuspitzung

Zwei Jahre nach Ausbruch der griechischen Krise zeichnet sich damit eine neue Zuspitzung ab: Bis zum 20. Juni benötigt Griechenland die Zusage weiterer Hilfszahlungen, um einer Insolvenz zu entgehen. Im Gegenzug erwarten EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) jedoch, dass Regierung und Parlament weitere, bereits vereinbarte Sparprogramme im Umfang von 11,5 Milliarden Euro umsetzen.

Nach der Wahl am Sonntag zeichnet sich jedoch nicht ab, dass sich bis zum 20. Juni in Athen eine Regierung etabliert, die die Zusagen einhalten will. Gestern Abend scheiterte der zweite Versuch, eine Regierung zu bilden. Der Chef der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, und der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, konnten sich nicht einigen. Tsipras will den Sparkurs aufkündigen und so die Verträge mit den Rettern brechen. Venizelos will an ihnen festhalten. Am Montag war schon die Nea Dimokratia mit einer Regierungsbildung gescheitert. EU-Diplomaten rechnen nun mit Neuwahlen am 17. Juni.

In der Berliner Regierungskoalition ist angesichts des griechischen Chaos der Wille gering, Griechenland eine Lockerung der Zusagen zu gewähren. "Wir meinen es ernst: Ohne die Umsetzung von Spar- und Reformzusagen gibt es keine weiteren Hilfen mehr für Griechenland", sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister unserer Zeitung. "Jede Korrektur an den Vereinbarungen würde bedeuten, dass wir einen dauerhaften Transfer nach Griechenland einrichten. Das wird Deutschland nicht mitmachen." Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider forderte die Bundesregierung auf, schon die zugesagte und jetzt fällige nächste Hilfstranche von 5,2 Milliarden Euro zu stornieren.

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Folgen einer Staatspleite

Eine Staatspleite würde Griechenland in eine Katastrophe stürzen: Die Griechen würden ihre Konten plündern und noch mehr Geld ins Ausland schaffen. Das Banken- und damit das gesamte Wirtschaftssystem würde zusammenbrechen, die Arbeitslosigkeit dramatisch steigen. Griechenland müsste die Drachme wieder einführen, die drastisch abgewertet wäre. Da die Schulden in Euro blieben, hätten es die Griechen mit einer wertlosen Währung viel schwerer, den Schuldendienst zu leisten. Ökonomen weisen zudem auf den großen Zeitbedarf für eine kontrollierte Währungsreform hin — Zeit, die Griechenland nicht hat.

Die wirtschaftlichen Folgen für den Euro-Raum werden dagegen von vielen Experten als heute nicht mehr so gravierend wie zu Beginn der Krise eingeschätzt: Der neue größere Rettungsschirm ESM, der am 1. Juli in Kraft treten soll, habe genügend Kapazität, um die Banken anderer Länder zu stützen, heißt es.

In Berlin wird derweil intensiv an einem Konzept für ein Wachstumspaket gearbeitet, das Merkel am 23. Mai auf einem EU-Sondergipfel präsentieren will. Es gehe um "budgetneutrale Wachstumsimpulse", hieß es in Regierungskreisen. Bisher nicht genutzte Mittel aus den EU-Strukturfonds sollen demnach umgewidmet werden. Krisenländer sollen bei der Inanspruchnahme der Mittel künftig keine finanzielle Eigenleistung mehr erbringen müssen.

Bisher ist eine Co-Finanzierung durch die Länder Voraussetzung für die Auszahlung der Mittel. Nicht genutzte Fördermittel in Höhe von rund 70 Milliarden Euro könnten so schnell und gezielt für Investitionen eingesetzt werden. Diskutiert wird auch, ob bestehende Fördertöpfe für die Agrarwirtschaft gekürzt werden. In Krisenländern könnten zudem Sonderwirtschaftszonen errichtet werden.

Außerdem pocht Merkel auf Strukturreformen am Arbeitsmarkt, wie sie bereits im Euro-Plus-Pakt vereinbart wurden. "Im Grunde brauchen die Krisenländer das, was Deutschland mit der Agenda 2010 gemacht hat", sagt einer aus dem Umfeld der Kanzlerin.

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(RP/csi/jh-/rm)