EU und Brexit: Nach dem Nationalstaat

Analyse : Nach dem Nationalstaat

Der Zustand der EU im Allgemeinen und der Brexit im Speziellen stellen die Frage neu, welche Zukunft der Nationalstaat hat. Ein Naturgesetz ist er jedenfalls nicht. Ein Plädoyer für ein neues europäisches Bewusstsein.

Wussten Sie schon? Seit knapp einem halben Jahr leben wir in einer europäischen, pardon: in der Europäischen Republik. Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs ist abgesetzt, dem Europaparlament gebührt das Recht, eine gesamteuropäische Regierung zu wählen.

Nun ja. All das ist einstweilen Vision. Formuliert haben sie am 10. November 2018 die deutsche Politologin Ulrike Guérot und der österreichische Schriftsteller Robert Menasse. Ihr kühnes „Manifest der Europäischen Republik“ war teils politischer Akt, teils Kunstprojekt. Und, natürlich, Traumtänzerei. Aber eine, die Antworten auf drängende Fragen anbietet: Wie geht es weiter mit der EU nach dem Brexit? Ist an „mehr Europa“ noch zu denken?

Dass ausgerechnet Menasse dabei federführend ist, der gerade zu Recht für den freihändigen Umgang mit Zitaten zur europäischen Einigung in der Kritik stand, ist misslich. Aber die Lage der EU stellt, und damit haben Guérot und Menasse dann trotzdem recht, die Frage nach der Zukunft des Nationalstaats neu. Sie geben eine denkbar radikale Antwort: „Die konstitutionellen Träger der europäischen Republik sind die Städte und Regionen“ – das soll wohl heißen: Die Identität möge von ganz unten kommen, die Staatsorganisation dagegen ganz oben angesiedelt sein. Für den Nationalstaat, wie wir ihn kennen, lässt das keinen Platz mehr.

Ähnlich schwungvoll äußerte sich jüngst der irische Historiker Brendan Simms: „Natürlich werden die Nationen weiterbestehen. Wenn aber die Nationalstaaten weiterbestehen sollen, dann sehe ich schwarz für Europa.“ Für Brüssel sind solche Steilvorlagen ein bisschen zu steil. „Europa kann sich nicht gegen den Nationalstaat auf den Weg machen“, sagte im Februar Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und: „Ich bin kein Anhänger der Vereinigten Staaten von Europa.“

Tatsächlich scheint für Völker oder Nationen, die Begriffe sind schwierig zu trennen, derzeit ausschließlich der Nationalstaat die naturgemäße Organisationsform zu sein. Der europäische Einigungsschwung der ersten 40, 50 Nachkriegsjahre ist ein fernes Echo, die Vereinigten Staaten von Europa sind auf absehbare Zeit nicht mehrheitsfähig.

Ganz so einfach ist es dann aber auch nicht. Der Nationalstaat als Gefäß, selbst die Nation als sein Inhalt sind keine naturgesetzlichen Konstanten. Juristisch sind sie ohnehin Definitionssache – einen Staat kann man neu ausrufen, Kriterien der Staatsbürgerschaft ändern. Nationen sind aber auch in einem tieferen Sinne „erdacht“, wie der amerikanische Politikwissenschaftler Benedict Anderson schon 1983 festgestellt hat: nicht fiktiv, aber menschengemacht. Die Nation ist für Anderson etwas Abstraktes (niemand kennt auch nur den größeren Teil seiner Landsleute), das trotzdem sehr konkret wirken kann: als Inbegriff einer Gemeinschaft. Das Erfolgsgeheimnis des Nationalstaats war, als er sich im 18. und 19. Jahrhundert durchsetzte, seine unerhörte Modernität. Gemeinsame Sprache, Abstammung und Gebräuche erwiesen sich als starke Bande, stärker als die Treue zu einer Dynastie oder ein religiöses Bekenntnis. Für Millionen Europäer war die Nation Grund genug, monströse Kriege zu führen.

Unverkennbar ist bei näherem Hinsehen auch, dass der Nationalstaat ein Problem hat. Die riesenhaften finanziellen, wirtschaftlichen und außenpolitischen Herausforderungen Europas dürften über kurz oder lang ohne den Transfer weiterer Macht nach Brüssel nicht zu bewältigen sein. Europa hängt zwischen Staatenbund und Bundesstaat, in einem schmerzhaften Spagat. Zum Beispiel ist die Aussage nur wenig überspitzt, der Euro habe den Kontinent bisher eher gespalten als vereint. Wie das Grundproblem des Euro – 19 Staaten zahlen mit derselben Währung, treiben aber munter völlig unterschiedliche Finanzpolitik – zu lösen sein soll, außer durch Vereinheitlichung dieser Politik oder durch gemeinsame Institutionen, etwa einen Eurozonen-Haushalt, hat bisher niemand schlüssig dargelegt.

Allerdings hat auch noch niemand einen realistischen Weg aufgezeigt, den Nationalstaat zu überwinden. Den Regierten fehlt die Bereitschaft, den Regierenden der Wille. Oder zynisch gesagt: Noch sind die Zielkonflikte zwischen nationaler Souveränität und europäischer Integration nicht groß genug.

Jahrzehntelang war diese Integration ein Projekt der Regierungen. Deren Konsens ist längst dahin. Eine bürgerliche europäische Identität aber, die stark genug wäre, die Integrationsrichtung umzudrehen, von unten nach oben statt von oben nach unten, gibt es nicht, ebenso wenig eine europäische Öffentlichkeit, mit der ein echtes europäisches Parlament und eine echte europäische Regierung kommunizieren sollten. Wer fühlt sich schon in erster Linie als Europäer? In Deutschland je nach Umfrage ein Sechstel bis ein Drittel. Eine überwölbende Identität kann wachsen, zweifellos – als ein paar Hundert Würdenträger 1861 den Staat Italien zusammenzimmerten, gab es für den auch kein National- oder Nationsgefühl. Dafür hat es Jahrzehnte gebraucht.

Soll man also tatsächlich schwarzsehen für Europa? Man könnte dagegenhalten, dass sich Mentalitäten heute gottlob schneller wandeln als vor 150 Jahren. Dass die Europäer ja ebenso sehr Werte, Bräuche und historische Erfahrungen teilen, wie das Deutsche, Italiener und Franzosen je für sich tun. Und dass wir dabei sind zu lernen, wie man mit Doppel- oder Mehrfachidentitäten leben kann, als Katholik, Bayer, Deutscher und Europäer zum Beispiel.

Bei allem berechtigten Lamento: Die Voraussetzungen könnten schlechter sein. Gefühle der Zugehörigkeit, ob zur Konfession, Landsmannschaft oder Nation, sind stark; sie bleiben. Gut so. Aber es ist Zeit, sie zu ergänzen. Für die Zeit nach dem Nationalstaat.

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