Lindner zuversichtlich Chancen für Einigung bei Reform des EU-Stabilitätspakts deutlich gestiegen

Berlin · Vor dem entscheidenden Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche wächst in Berlin die Zuversicht, dass man sich auf eine Reform des EU-Stabilitätspakts einigt. In der Nacht habe es Verhandlungsfortschritte gegeben, über die Finanzminister Lindner „sehr zufrieden“ sei.

Bundesfinanzminsiter Christian Lindner (FDP) am Mittwoch am Kabinettstisch in Berlin.

Bundesfinanzminsiter Christian Lindner (FDP) am Mittwoch am Kabinettstisch in Berlin.

Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist optimistisch, dass sich die EU-Staaten an diesem Freitag grundsätzlich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln einigen werden. „Man kann jetzt sagen, dass an uns – also an Deutschland und Frankreich – eine politische Einigung am Ende nicht scheitern würde“, sagte ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums am Mittwoch vor den entscheidenden Beratungen der EU-Finanzministerinnen und -minister in Brüssel ab Donnerstag. In der Nacht zum Mittwoch habe es entscheidende neue Entwicklungen bei den Verhandlungen zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gegeben, die Berlin nun zuversichtlicher stimmen. Die Chance für eine Einigung bezifferte der Regierungsvertreter jetzt auf „mindestens 50 Prozent“.

Die spanische Ratspräsidentschaft habe in der Nacht zu einem Teil der Reform neue Vorschläge vorgelegt, die „ganz weitgehend“ den Vorstellungen Deutschlands entsprächen, sagte er. „Damit wären wir sehr zufrieden.“ Dabei geht es um den so genannten „präventiven Arm“ bei den Regeln zum Schuldenabbau. Deutschland habe hier konkrete Mindestzahlen durchsetzen können.

Es gebe allerdings an anderer Stelle auch weiterhin noch eine große Hürde in den EU-Defizitverfahren. Hier pochten einige EU-Staaten darauf, die Zinskosten herauszurechnen beim Abbau von strukturellen Defiziten. Das sei vor allem in Zeiten steigender Zinskosten bedeutend. Deutschland könne dies nicht mittragen. „Das ist für uns tatsächliche eine rote Linie.“

EU-Vertreter hatten sich zuvor deutlich skeptischer geäußert, dass eine Grundsatzeinigung noch in diesem Jahr gelingen kann. Allerdings wäre aus deutscher Sicht eine Einigung auch noch Anfang des neuen Jahres möglich. Die neuen Schuldenregeln sollen erstmals für Haushaltspläne der EU-Länder im Jahr 2025 gelten. Bis dahin sind noch die alten Regeln maßgeblich, wonach das jährliche Staatsdefizit drei Prozent und der Schuldenstand 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen dürfen. Dagegen verstoßen viele Staaten seit Jahren, darunter Italien und Frankreich.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort