Finanzminister Lindner bleibt auch in Brüssel hart Verhandlungen zur Reform des EU-Stabilitätspakts vorerst gescheitert

Brüssel/Berlin · Wie in Berlin so auch in Brüssel: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) dringt auf schärfere Schuldenregeln. Ein Kompromiss bei den Verhandlungen zur Reform des EU-Stabilitätspakts in Brüssel ist in der Nacht zum Freitag vorerst unter anderem an Lindner gescheitert. Jetzt wollen sich die EU-Länder bis Jahresende einigen.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Brüssel.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in Brüssel.

Foto: dpa/Olivier Matthys

Noch eine lange Nacht für Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) – aber dieses Mal nicht in Berlin, sondern in Brüssel: Nach einem achtstündigen Abendessen im kleinen Kreis gingen die EU-Finanzminister um drei Uhr in der Nacht zu Freitag ohne Ergebnis bei ihren Verhandlungen über die Reform des EU-Stabilitätspakts auseinander. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft prüft nun eine Sondersitzung in der Woche vor Weihnachten, um noch vor Jahresende zu einer Einigung zu kommen. Lindner und andere Teilnehmer sprachen von deutlichen Fortschritten und dem Willen, noch in diesem Jahr eine Verständigung zu erzielen.

Viele EU-Staaten, darunter Frankreich, Italien und Spanien, sind nach der Corona- und der Ukraine-Krise noch deutlich mehr verschuldet als bereits zuvor. Ihre Schuldenstandsquoten liegen in der Regel über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Einzig Deutschland verfügt derzeit über eine Quote unter 70 Prozent. Lindner will sie in den kommenden Jahren weiter nach unten drücken und nähert sich damit der nach dem ab 2024 wieder geltenden Maastricht-Vertrag eigentlich zulässigen Obergrenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Da die meisten anderen Länder aber weit von dieser Marke entfernt sind, hat auch Deutschland eingesehen, dass die Regeln des Maastricht-Vertrags überarbeitet werden müssen, damit sie überhaupt in absehbarer Zeit wieder erreichbar sind. Seit 2020 waren die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts wegen Corona ausgesetzt, nun sollen sie wieder gelten. Um neue Schuldenregeln wenigstens ab 2025 einzuführen, drängt die Zeit. Erstmals zur Anwendung kämen die neuen Regeln in der zweiten Jahreshälfte 2024, wenn die Budgetpläne für 2025 von Brüssel bewertet werden müssen.

Lindner betonte in Brüssel, es gebe bei den allermeisten Punkten mittlerweile eine Übereinstimmung. Es fehlten aber noch die richtigen numerischen Vorgaben zum Abbau von Schulden, wenn die Obergrenzen überschritten seien. Vor allem in Defizitverfahren, also dem Umgang mit Ländern, die eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent ausweisen, wollten manche Länder noch Ausnahmen für stärkere Investitionen. „Exzessive Defizite dürfen nicht verwaltet werden, exzessive Defizite dürfen nicht relativiert werden, exzessive Defizite dürfen nicht entschuldigt werden, exzessive Defizite müssen abgebaut werden. Hier müssen wir zu einem gemeinsamen Verständnis kommen“, sagte Lindner.

Ein deutscher Regierungsvertreter sagte, die jüngsten Kompromissvorschläge gingen auf intensive Gespräche zwischen Berlin und Paris zurück. Unklar sei aber, ob Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der EU und besonders hoch verschuldeter Staat hier mitgehen könne. (mit rtr)

(mar/rtr)
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