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Bundestag wird heute entscheiden: EU-Sozialkommissar kritsiert deutsche Mindestlohn-Pläne

Bundestag wird heute entscheiden : EU-Sozialkommissar kritsiert deutsche Mindestlohn-Pläne

Der Bundestag wird heute über den Mindestlohnentwurf von Arbeitsministerin Nahles abstimmen. Aus Brüssel kommt Kritik. Die Ausnahmen kommen nicht gut an.

Die geplanten Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn stoßen auf Kritik des EU-Sozialkommissars Lazlo Andor. "Die Europäische Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, einen Mindestlohn einzuführen, der alle Branchen umfasst", sagte der Politiker gegenüber "Die Welt". "Das ist besonders wichtig, damit Menschen trotz Arbeit nicht in Armut geraten."

Erfahrungen in anderen Ländern wie Großbritannien zeigten, dass sich Mindestlöhne nicht zulasten der Beschäftigung auswirkten, solange sich das Mindesteinkommen nicht zu nah an den Durchschnittslöhnen bewege. Union und SPD hatten sich am Dienstag auf letzte Details des Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro in der Stunde geeinigt. Am Donnerstag dürfte der Bundestag der Reform zustimmen. Sonderregelungen betreffen unter anderem Zeitungsverlage. Laut "Welt" werden rund 4,5 Millionen Arbeitnehmer im kommenden Jahr den Mindestlohn bekommen. Das gehe aus neuen Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor.

Bundestag vor Abstimmung

Nach teilweise heftiger Kritik von Arbeitgebern und Gewerkschaften will der Bundestag am Donnerstag den Mindestlohnentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) verabschieden. Mit der Regelung steigt zum 1. Januar 2015 für rund 3,7 Millionen Menschen der Lohn auf mindestens 8,50 Euro in der Stunde. Ausgenommen sind Jugendliche unter 18 Jahren. Auch Langzeitarbeitslose bleiben das erste halbe Jahr in einem neuen Job außen vor.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann sieht den Gesetzentwurf trotz einiger Ausnahmen und Übergangsregelungen positiv. "In der politischen Gesamtbewertung allerdings ist ganz klar: Der Mindestlohn ist ein Erfolg für uns Gewerkschaften", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Die SPD hat in der großen Koalition viele von unseren Vorstellungen durchgesetzt."

Arbeitsministerin Nahles wollte Ausnahmen für einzelne Branchen vermeiden. Für einige gibt es aber auf Betreiben der Union Übergangsregelungen bis 2017 - vornehmlich für Saisonarbeiter und Zeitungszusteller.

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"Bei den Saisonarbeitern hat sich die Bauernlobby durchgesetzt", kritisierte DGB-Chef Hoffmann. Er sei aber froh, "dass es keine regionalen Ausnahmen gibt und keine dauerhaften Ausnahmen für bestimmte Wirtschaftsbereiche."

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sprach hingegen von einer "Mogelpackung". "Die große Koalition hat für Saisonarbeitskräfte nur Scheinlösungen ins Gesetz aufgenommen", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Der Wettbewerbsnachteil, den unsere Obst- und Gemüsebauern wie Winzer erfahren, wird damit keinesfalls ausgeglichen."

Der DGB-Chef wies Vorwürfe, der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gefährde mehr als eine Million Arbeitsplätze, als "Propaganda" zurück. "Der Mindestlohn wird kein Jobkiller sein, das bestätigen seriöse Studien und die Erfahrungen aus unseren europäischen Nachbarländern oder den Vereinigten Staaten", sagte Hoffmann.

Von 2016 an soll die Höhe der flächendeckenden Lohnuntergrenze alle zwei Jahre von einer Mindestlohnkommission festgelegt werden, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer vertreten sind.

(REU)