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Vorbild USA: EU plant biometrische Kontrollen am Flughafen

Vorbild USA : EU plant biometrische Kontrollen am Flughafen

Brüssel (RPO). Nach dem Vorbild der us-amerikanischen Flughäfen könnte es schon bald an europäischen Flug- und Seehäfen elektronische Kontrollen von Fingerabdrücken oder der Gesichtsform geben. Diese Pläne wurden am Mittwoch von EU-Innenkommissar Franco Frattini in Brüssel zum Schutz der EU-Außengrenzen vorgestellt.

Eine Kontrollpflicht soll es zunächst nur für Bürger aus Drittstaaten geben. Aber auch EU-Bürger sind aufgefordert, sich den schnelleren biometrischen Kontrollen zu unterwerfen. Kritik kam aus dem Europaparlament und von der Opposition im Bundestag.

In den USA müssen Europäer bei der Einreise bereits jetzt elektronische Abdrücke beider Zeigefinger sowie ein digitales Foto abgeben. Ähnliches könnte es künftig auch in der EU geben. Das System solle bis spätestens 2013 stehen, sagte Frattini bei der Vorstellung seines Grenzschutzpakets. Er wolle damit "Härte gegenüber Mafiagruppen, Menschenhändlern und Kriminellen" zeigen.

Zunächst nimmt Frattini Reisende aus Drittstaaten ins Visier, die für bis zu drei Monate mit einem Visum in den sogenannten Schengen-Raum einreisen. Der italienische Kommissar reagiert damit auf das Ende der Passkontrollen zu Polen, Tschechien und den meisten anderen neuen EU-Staaten vor knapp zwei Monaten.

Die biometrischen Daten der Reisenden sollen beim Grenzübertritt in einem elektronischen Ein- und Ausreiseregister gespeichert werden. Dieses Entry-Exit-System schlägt automatisch Alarm, wenn die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. In den USA wird um das kostspielige System heftig gestritten. Der US-Rechnungshof monierte kürzlich, es würden zwar Millionen von Daten gespeichert, effektive Ausreisekontrollen seien aber frühestens in fünf bis zehn Jahren technisch machbar.

Frattini will nicht nur Terroristen oder Kriminelle bekämpfen, sondern vor allem Einwanderer ohne Papiere aufspüren. Ein Aufenthalt über die erlaubte Zeit hinaus sei der Hauptgrund für die illegale Einwanderung, sagte Frattini. Nach seinen Angaben sind etwa die Hälfte der rund acht Millionen Menschen ohne gültige Papiere mit einem inzwischen abgelaufenen Visum in die EU eingereist.

Systematische Kontrollen von EU-Bürgern werden damit zwar auch technisch machbar, Frattini plant sie aber bisher nicht. "Das Risiko der in Europa aufgewachsenen Terroristen rechtfertigt nicht die Speicherung der Daten aller Europäer", sagte der Kommissar. Er empfahl aber eine freiwillige Speicherung der biometrischen Daten, um die Einreisekontrollen zu beschleunigen.

Pilotprojekte zur automatischen Erkennung der Augen-Iris gibt es derzeit auf vier EU-Flughäfen: Frankfurt am Main, London Heathrow, Paris und Amsterdam. Er selbst habe in London positive Erfahrungen gemacht, sagte Frattini: "Die Iris wird überprüft und die Tore öffnen sich sofort." Auch "vertrauenswürdige" Geschäftsreisende aus Drittstaaten sollen sich registrieren lassen können. Darüber hinaus ist eine Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex und ein europäisches System zur Grenzüberwachung (EUROSUR) geplant.

Bei Europaparlamentariern sowie der Opposition im Bundestag stießen die Vorschläge auf Kritik. Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, warf Frattini "Big-Brother-Träume" vor. Der SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler sprach vom Weg in den "Überwachungsstaat".

Auch Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte in der Vergangenheit Datenschutzbedenken gegen verschiedene Pläne Frattinis angeführt. Gesetzesvorschläge will der Kommissar 2009 nach Beratungen mit den EU-Staaten und dem Europaparlament machen. Das System könnte dann bis 2013 in Kraft treten.

lob/lon

AFP

(afp)