Bundesregierung hat zwei Monate Zeit EU-Kommission verlangt Änderungen beim Dosenpfand
Brüssel/Straßburg (rpo). Dosenpfand und kein Ende: Im Streit um die deutsche Verpackungsverordnung hat die EU-Kommission die Bundesrepublik zu Änderungen aufgefordet. Die Kommission entschied am Dienstag in Straßburg, die zweite Stufe des Verfahrens bei Vertragsverletzungen einzuleiten.
Die deutsche Regierung wird damit aufgefordert, durch Änderungen der Dosenpfand-Regelung innerhalb von zwei Monaten den Brüsseler Einwänden Rechnung zu tragen. Wenn die Bundesregierung nicht zufrieden stellend reagiert, kann die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage einreichen.
Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein erklärte, die Kommission müsse den Fall weiterverfolgen. Sie bleibe aber zuversichtlich hinsichtlich einer einvernehmlichen Lösung, die eine Anrufung des Gerichtshofes überflüssig mache.
Die Kommission stellt nach eigenen Angaben den ökologischen Nutzen des Pfandsystems und der Verpackungsrücknahme nicht generell in Frage, sondern bemängelt mit Hinweis auf den freien Warenverkehr eine Benachteiligung ausländischer Getränkeanbieter. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hatte dieser Argumentation wiederholt widersprochen.
