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EU-Kommission untersagt die Bahnfusion von Siemens und Alstom - Politik reagiert

EU-Wettbewerb : Altmaier reagiert auf Fusions-Verbot von Siemens und Alstom

Nach der Untersagung der geplanten Bahn-Fusion von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom peilt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Änderung des EU-Rechts an. Auch die IG Metall reagiert mit Unverständnis.

Zusammen mit Frankreich werde er eine Initiative vorbereiten, „die zu einer zeitgemäßen Anpassung des europäischen Wettbewerbsrechts führen soll“, sagte Altmaier. Auch sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sowie deutsche Politiker fast aller Parteien plädierten dafür, das EU-Wettbewerbsrecht zu lockern, damit große europäische Unternehmen gegenüber außereuropäischen Konkurrenten schlagkräftiger werden könnten.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch die geplante Bahn-Fusion untersagt, weil diese aus ihrer Sicht den Wettbewerb in Europa einschränken würde. Der ICE-Bauer Siemens und der TGV-Produzent Alstom wollten mit der Fusion vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier nehmen. Doch EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, ließ das nicht gelten: „In Bezug auf Höchstgeschwindigkeitszüge hält die Kommission es für höchst unwahrscheinlich, dass neue Wettbewerber aus China in absehbarer Zukunft Wettbewerbsdruck auf die beteiligten Unternehmen ausüben werden.“

Altmaier hatte erst am Dienstag eine „nationale Industriestrategie“ vorgestellt mit dem Ziel, deutsche und europäische Konzerne im Wettbewerb mit dem Großmächten USA und China zu stärken. Teil der Strategie soll auch die Lockerung des EU-Wettbewerbsrechts sein. Brüssel solle häufiger den Weltmarkt als Referenzmarkt für Wettbewerb unterstellen anstelle nur auf nationale oder europäische Märkte zu schauen. Auch die SPD plädierte für diese Änderungen. „Wir brauchen schlagkräftige europäische Unternehmen, um der internationalen Konkurrenz aus China Paroli bieten zu können“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Ich halte die Entscheidung der EU-Kommission gegen die Fusion der Zugsparten von Siemens und Alstom für falsch. Sie ist die erste Nagelprobe, ob Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier es mit seiner Industriestrategie ernst meint.“

Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte die Untersagung und schloss sich den Forderungen an. „Für die Zukunft des europäischen Zugverkehrs und mehr Klimaschutz im Verkehrssektor ist das eine problematische Entscheidung, die mir Bauchschmerzen bereitet", sagte Hofreiter unserer Redaktion. „Um Hochgeschwindigkeitszüge zu produzieren, braucht es aufgrund der enormen Investitionskosten einfach eine gewisse Größe“, sagte der Grünen-Politiker. Im Bahnsektor herrsche global ein höchst unfairer Wettbewerb mit Staaten wie China, die Unternehmen mit Regierungsgeld so hochfütterten, so dass die Chinesen mit Dumpingpreisen die Konkurrenz im Ausland platt machen könnten. „Wir werden nicht darum herum kommen, uns über neue europäische Wettbewerbsregeln Gedanken zu machen, damit der klimafreundliche Umbau unserer Wirtschaft nicht wegen unfaire Wirtschaftspraktiken unter die Räder kommt“, sagte Hofreiter.

Auch die IG Metall hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der EU-Kommission reagiert, die Zugfusion zwischen Siemens und Alstom zu verbieten. Der Bezirksleiter von NRW, Knut Giesler, warf Brüssel im Gespräch mit der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag) „extrem kurzsichtiges Handeln“ vor. Weiter sagte er: „Wir leben in einer globalisierten Welt, und die EU blendet das völlig aus. So zu tun, als würde der Zusammenschluss nun horrende Preissteigerungen zur Folge haben, ist doch blanker Unsinn.“ Die Eisenbahnunternehmen kauften doch längst weltweit ihre Produkte, sagte Giesler. „Mit solchen Entscheidungen schafft man im Jahr der EU-Wahlen nur noch zusätzlichen Frust über Brüssel.“

Zwar gestand der IG-Metall-Chef von NRW zu, dass EU-Kommissarin Vestager mit ihrer Entscheidung im Rahmen der EU-Richtlinien handele. „Aber wenn diese Richtlinien falsch sind, muss man sie eben anpassen.“ Zudem forderte er, die EU solle darüber nachdenken, welche Möglichkeiten sie habe, um gleichwertige Marktbedingungen hinzubekommen, indem sie staatlich subventionierte Billigprodukte aus Fernost mit entsprechenden Zöllen belege. „Wir müssen uns doch fragen, ob wir das bahntechnische Know-how in Europa halten wollen. Langfristig haben die Unternehmen nur gebündelt eine Chance, gegen eine derartige chinesische Übermacht zu bestehen.“

Giesler forderte Siemens und Alstom auf, nach Änderung der EU-Wettbewerbsbedingungen einen neuen Versuch zu starten: „Dass die beiden Unternehmen einen zweiten Anlauf per se ausschließen, halte ich im Übrigen auch für falsch. Wenn sich die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern, sollte man nicht die beleidigte Leberwurst spielen, sondern einen zweiten Anlauf wagen.“