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EU-Kommission mahnt zur Mäßigung im Streit über Andrang von Migranten

Grundrechte müssen gesichert werden : EU-Kommission mahnt zur Mäßigung im Streit über Andrang von Migranten

Die Grenze zur EU ist für Migranten offen - das erzählt jedenfalls der türkische Präsident Erdogan. Das sehen die EU-Staaten und auch Deutschland ganz anders. Illegale Grenzübertritte könnten nicht erzwungen werden, betont die Bundesregierung. Kann die EU schlichten?

Im Streit über den Andrang Tausender Migranten an der türkischen Grenze zu Griechenland mahnt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen alle Seiten zur Mäßigung. Übermäßige Gewalt müsse vermieden und die Grundrechte müssten gesichert werden - darunter auch das Recht, in der EU einen Asylantrag zu stellen, sagte die CDU-Politikerin am Montag vor einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel.

Erdogan hatte Ende Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Daraufhin hatten sich Tausende auf den Weg in Richtung Griechenland gemacht. Dort wurden sie am Grenzübertritt gehindert, auch mit Tränengas und Wasserwerfern. Von Seiten der Migranten flogen immer wieder Steine. Zudem nimmt Griechenland vorübergehend keine Asylanträge mehr an, was Hilfsorganisationen kritisieren.

Die Bundesregierung stellte klar, dass die Migranten nicht ohne weiteres nach Europa oder nach Deutschland weiterziehen können. „Die Türkei, ganz klar, trägt die Verantwortung dafür, diese verzweifelten Menschen in eine Sackgasse geschickt zu haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Er reagierte damit auch auf Äußerungen Erdogans. Der Präsident hatte Griechenland am Sonntag unverhohlen aufgerufen, die Migranten an der Grenze in Richtung Mitteleuropa durchzulassen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, es gelte in der aktuellen Migrationskrise Zustände wie vor fünf Jahren zu vermeiden. „2020 ist nicht 2015“, sagte sie. Die Bürger könnten erwarten, dass es die Politik schaffe, Flucht und Migration zu ordnen, zu steuern und zu verringern. Merkel nannte das Vorgehen der Türkei an der Grenze zu Griechenland erneut „inakzeptabel“. Bei allem Verständnis für die große Last der Türkei, die 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen habe, könne diese kein Verständnis erwarten, wenn sie eigene Probleme auf dem „Rücken“ von Flüchtlingen zu lösen versuche - die dann an der Grenze in einer Sackgasse landeten.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte auf derselben Veranstaltung in Berlin, Griechenland und die EU ließen sich von der Türkei nicht „erpressen“. Die Türkei versuche, aus zehntausenden Migranten „illegale Eindringlinge“ zu machen. Die EU-Außengrenze müsse geschützt werden. Auch der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seibert, sagte, illegale Grenzübertritte könnten nicht erzwungen werden, „schon gar nicht mit Gewalt“.

Von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel wollten bei dem Treffen mit Erdogan (18.00 Uhr) darauf dringen, dass die Türkei sich wieder an das gemeinsame Flüchtlingsabkommen von 2016 hält. Erdogan wiederum dürfte weitere Finanzhilfen fordern. Von der Leyen verwies auf die verfahrene Lage und sagte: „Heute sind wir inmitten eines tiefen Dilemmas.“ Eine schnelle Lösung sei nicht in Sicht.

Von der Leyen sagte, die Geschehnisse an der Grenze deuteten eindeutig auf politisch motivierten Druck hin. Zugleich bräuchten die Migranten, die an der Grenze ausharrten, ebenso Hilfe wie Griechenland.

Mit Blick auf schutzbedürftige Flüchtlingskinder auf den griechischen Ägäis-Inseln sagte von der Leyen, den Verletzlichsten müsse geholfen werden. Es sei dringend nötig, Menschen auf das europäische Festland zu bringen. Es gebe bereits positive Reaktionen auf ihren Appell von vergangener Woche an die EU-Staaten, etwa von Frankreich, Portugal, Luxemburg, Finnland und Deutschland.

SPD und Union hatten in der Nacht bei einem Treffen im Kanzleramt beschlossen, dass Deutschland zusammen mit anderen EU-Staaten bis zu 1500 Kinder aus den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnimmt. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums betonte, diese humanitäre Aktion sei kein deutscher Alleingang.

Es geht dabei um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, die meisten davon Mädchen. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen“, teilte die Koalition mit.

(ala/dpa)