EU-Kommission eröffnet wegen VW-Abgas-Skandal Verfahren gegen Deutschland

EU-Kommission: Verfahren gegen Deutschland im Abgas-Skandal eröffnet

Wegen der möglichen Missachtung von EU-Regeln hat die EU-Kommission im VW-Abgasskandal ein Verfahren gegen Deutschland und sechs weitere Mitgliedsländer eröffnet.

Die Brüsseler Behörde warf neben der Bundesrepublik auch Luxemburg, Spanien und Großbritannien am Mittwoch vor, die nationalen Vorgaben zur Verhängung von Strafen ignoriert zu haben, obwohl Volkswagen illegale Abschalteinrichtungen genutzt habe. Zudem hätten Deutschland und Großbritannien der EU-Kommission nicht die geforderten technischen Informationen aus den eigenen Untersuchungen gegen den Wolfsburger Konzern zur Verfügung gestellt.

Gegen Tschechien, Litauen und Griechenland wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, weil dort noch keine Regeln für entsprechende Strafen erlassen wurden. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte zuvor von Insidern erfahren, dass die Brüsseler Behörde die Daumenschrauben gegen die sieben Länder anziehen will. Ein Vertragsverletzungsverfahren verläuft in mehreren Stufen und kann mit einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) sowie einer Geldbuße für das betroffene Mitgliedsland enden.

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Volkswagen hatte vor mehr als einem Jahr auf Druck der US-Umweltbehörden zugegeben, Diesel-Abgaswerte mit einer speziellen Software manipuliert zu haben. Weltweit sind rund elf Millionen Fahrzeuge davon betroffen.

(bur/REU)