Neue Auflagen zum Klimaschutz EU-Klimapaket: Geißel für Deutschland?
Düsseldorf (RPO). Kosten in Milliardenhöhe und den Verlust von Arbeitsplätzen sieht die deutsche Industrie auf sich zukommen. Anlass ist das neue Ernergie- und Klimapakt der EU. Wirtschaftsminister Michael Glos kritisierte, Deutschland trage die Hauptlast der Auflagen. Rund 60 Milliarden Euro sollen die Maßnahmen EU-weit kosten.
Die Klimaziele der EU
Mit den Klimaauflagen will Brüssel den Klimawandel aufhalten. Unter anderem sieht das umstrittene Klima- und Energiepaket vor, dass Deutschland den Anteil von Öko-Strom in den kommenden zwölf Jahren verdoppeln soll.
Erstmals müssen auch Privathaushalte und der Verkehr massiv zum Klimaschutz beitragen. Der EU-Treibhausgasausstoß soll bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 sinken. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Pläne "ambitioniert und mutig", Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und die Industrie übten Kritik.
Scharfe Kritik
Scharfe Kritik kamen aus der deutschen Industrie und von Umweltschützern. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht "Kosten in Milliardenhöhe" auf Deutschland zukommen und warnte vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Grund sind die erwarteten Kostensteigerungen für Energie von zehn bis 15 Prozent. Besonders energieintensive Branchen wie die Stahl- oder Chemieindustrie fühlen sich betroffen. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) forderte die Kommission auf, "nachzubessern".
Weitreichende Änderungen
Die Grünen im Europaparlament forderten, die EU müsse ein klares Signal an zögerliche Staaten wie die USA und China geben und ihre Treibhausgase bis 2020 sogar um 30 Prozent drosseln. Die Kommission will erst nachlegen, wenn es wie geplant bis Ende 2009 ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Klimaschutzprotokoll gibt. Greenpeace und der Naturschutzbund NABU betonten, nur mit dem 30-Prozent-Ziel lasse sich der Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzen. Auf Druck der Industrie und von EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Spanien hatte die Kommission die Vorgaben zuletzt abgeschwächt.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von "historischen" Vorschlägen, mit denen sich die EU beim Klimaschutz weltweit an die Spitze setze. Die Kosten nannte er "kontrollierbar": Sie belaufen sich demnach auf 60 Milliarden Euro pro Jahr oder 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU. Pro Bürger entspreche dies drei Euro pro Woche oder "drei Tankfüllungen pro Jahr".
