EU hofft laut Günther Oettinger auf große Koalition

Regierungsbildung in Berlin: EU hofft laut Oettinger auf große Koalition

Die Europäische Union setzt nach den Worten von Haushaltskommissar Günther Oettinger auf die schnelle Bildung einer großen Koalition in Berlin.

"Ich treffe hier in Brüssel eigentlich nur Leute, die darauf bauen, dass es eine große Koalition geben wird", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Für uns wäre es wichtig, dass Deutschland eine stabile Regierung, eine Regierung für vier Jahre bekommt." CDU, CSU und SPD seien "für uns Europäer immer eine stabile Basis im Rat" gewesen.

Oettinger betonte auch, dass es Probleme für die EU geben werde, wenn sich die Regierungsbildung in Berlin zu lange hinziehe. Er würde gerne vor Mai mit einer neuen deutschen Regierung über die Haushaltsplanung für die Zeit nach 2020 reden. Die EU-Kommission wird im Mai voraussichtlich ihre Pläne für die mehrjährige EU-Finanzplanung vorlegen. "Je früher eine Regierung kommt, desto wichtiger und besser."

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Für die anstehende Reform der Wirtschafts- und Währungsunion sieht Oettinger zunächst kein Problem durch die Verzögerung der Regierungsbildung in Deutschland. Angela Merkel könne den laufenden Reformprozess auch als geschäftsführende Bundeskanzlerin mittragen. "Damit hat man ja noch keine inhaltlichen Vorentscheidungen getroffen. Damit hat sie noch keinerlei Vorwegnahme von Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen oder Koalitionsvereinbarungen vorgenommen."

Die EU-Kommission hatte am 6. Dezember unter anderem vorgeschlagen den Stabilitätsmechanismus ESM zu einem europäischen Währungsfonds auszubauen. Damit soll künftigen Finanzkrisen vorgebeugt werden.

(ems)