Skeptisch gegenüber Beitritt EU gibt Türkei schlechte Noten
Brüssel (RPO). Die EU hat ihren diesjährigen Jahresbericht über den EU-Beitrittskandidaten Türkei veröffentlicht. Aufgrund der Kritik wegen Problemen des Landes bei der Einhaltung der Menschenrechte, haben Unionsabgeordnete im Europaparlament gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union plädiert. Die Türkei bleibe "strukturell beitrittsunfähig", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten, Werner Langen (CDU), am Mittwoch in Brüssel.
Wie sicher ist die Türkei?
Der stellvertretende Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), forderte eine privilegierte Partnerschaft für das Land. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok warf der EU vor, sich unglaubwürdig zu machen, weil die Weigerung der Türkei, ihre Häfen und Flughäfen für Zypern zu öffnen, weiter ohne Konsequenzen bleibe.
Fortschrittsbericht
Anlass der Äußerungen ist der am gleichen Tag vorgestellte Fortschrittsbericht der EU-Kommission zur Türkei. Darin werden unter anderem andauernde Probleme bei Menschen- und Grundrechten beklagt. Leichte Fortschritte gebe es beim Umgang mit religiösen Minderheiten. Verbesserungen werden unter anderem bei Gewerkschaftsrechten und der Bekämpfung von Diskriminierungen verlangt. Die EU-Kommission beklagt weiter fortdauernden unzulässigen Einfluss des Militärs auf die Politik sowie anhaltende Korruption.
EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn begrüßte die jüngsten Initiativen zur Aussöhnung zwischen der Türkei und Armenien sowie Ankaras Bemühungen um eine Lösung der Kurdenfrage. "Die Bürgerrechte machen uns aber immer noch Sorgen", so Rehn. Dies gelte auch für die Zypernfrage.
In dem EU-Bericht heißt es, das im Februar 2008 angenommene Gesetz über religiöse Stiftungen werde allmählich umgesetzt. Zudem seien dem orthodoxen Ökumenischen Patriarchat Anträge auf Arbeitserlaubnisse bewilligt worden, die Antragsverfahren blieben aber beschwerlich. Die türkische Regierung habe ihre Beziehungen zu den Aleviten verbessert und sich für deren frühere staatliche Verfolgung entschuldigt.
Rechtsstatus für nichtmuslimische Religionen angemahnt
Allerdings fehle es nichtmuslimischen Religionsgemeinschaften weiter an einem angemessenen Rechtsstatus, kritisiert die EU-Kommission. Einschränkungen für die Ausbildung der Geistlichen dauerten an, das orthodoxe Priesterseminar Chalki sei weiter geschlossen. Der Ökumenische Patriarch dürfe diesen Titel weiter nicht bei allen Anlässen führen. Beklagt wird auch, dass die Religionskunde in den türkischen Schulen weiter stark auf Unterrichtung in Grundkenntnissen des Islam orientiert sei.
Nichtmuslimische Religionsgemeinschaften erlebten zudem häufig Benachteiligung und Schikanen bei ihren Gotteshäusern, heißt es weiter. Daneben dauerten Übergriffe gegen Minderheiten an. Kriegsdienstverweigerer aus religiösen Gründen stünden vor Gericht.
Zu den Forderungen der EU-Kommission an die Türkei gehört unter anderem, Menschenrechtsverletzer strenger juristisch zu verfolgen. Die türkischen Gesetze garantierten immer noch nicht ausreichend die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Begrüßt wird von der EU-Kommission die jüngste Justizreform. Bedenken zur Neutralität der Richter bestünden aber fort.
