Migration in der EU Deutschland besteht vorerst nicht mehr auf Flüchtlingsverteilung
Brüssel · Sollen EU-Staaten in Krisenzeiten gezwungen werden können, Flüchtlinge aufzunehmen? Der Streit über diese Frage verhindert seit Monaten Fortschritte bei der Reform des europäischen Flüchtlingssystems. Nun signalisiert Deutschland, auf die Forderung zunächst zu verzichten.
"In der Substanz brauchen wir (...) selbstverständlich eine faire Verteilung", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag am Rande von EU-Beratungen in Sofia. Um Fortschritte bei der geplanten Reform des Asyl- und Flüchtlingssystems der EU zu erzielen, sei es aber wohl sinnvoll, sich erst auf die anderen Themen zu konzentrieren. Dazu gehörten zum Beispiel eine Einigung auf Regelungen für den Umgang mit Asylsuchenden und gemeinsame Aufnahmebedingungen.
"Das entscheiden wir am Ende"
Ob Deutschland am Ende vielleicht sogar einer Reform zustimmen könnte, in der selbst bei einem großen Zustrom von Flüchtlingen keine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten vorgesehen ist, ließ de Maizière offen. "Das entscheiden wir dann am Ende der Verhandlungen", sagte er.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußerte sich ähnlich. "Die Priorität ist eher zu wissen, wie die (EU-) Außengrenzen kontrolliert werden, und diejenigen zu unterstützen, die damit belastet sind", sagte er in einem gemeinsamen Gespräch der französischen Tageszeitung "Le Monde" und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Für ihn sei eine gemeinsame Migrations- und Integrationspolitik wichtiger als Quoten zur Verteilung von Asylbewerbern.
Wegen des Streits über eine mögliche Quotenregelung zur Umverteilung von Flüchtlingen in der EU, kommt die geplante Reform der EU-Asylpolitik seit 2016 nicht voran. Ziel der EU-Staaten ist es derzeit, bis Juni zu einer politischen Einigung zu kommen.
Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht?
In der Auseinandersetzung geht es vor allem um die Frage, wie künftig im Fall einer Flüchtlingskrise besonders stark betroffene Staaten entlastet werden können. Die EU-Kommission und Länder wie Deutschland sind eigentlich dafür, ein Konzept zu beschließen, das zumindest bei einem sehr starken Zustrom eine Umverteilung inklusive Aufnahmepflicht vorsieht.
Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien lehnen allerdings jegliche Art von Zwang bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab. Unterstützung bekamen sie zuletzt auch von Österreichs neuem Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Der ÖVP-Politiker argumentiert, dass sich ja nicht nur einige Mitgliedsstaaten wehrten, sondern die Flüchtlinge selbst gar nicht bereit seien, in Länder wie Bulgarien, Rumänien oder Polen zu gehen. Und selbst wenn man sie mit Polizeigewalt dorthin schaffte, würden sie sobald wie möglich nach Deutschland, Österreich oder Schweden ziehen.
