Bundesregierung bestätigt EU bereitet europaweiten Abgleich von Gesichtsbildern vor
Exklusiv | Berlin · Stehen den Polizisten künftig überall in der EU Millionen Gesichtsbilder zum Abgleich zur Verfügung? Eine „Machbarkeitsstudie“ steht vor dem Abschluss. Und das BKA speist seine Erfahrungen mit Gesichtserkennungssystemen ein.
Die EU bereitet einen europaweiten Abgleich von Gesichtsbildern vor. Entsprechende „Vorüberlegungen“ bestätigte die Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Zwei Mal habe bereits eine Expertengruppe entsprechende Entwicklungsperspektiven erörtert und sich dabei auch mit den Erfahrungen des Bundeskriminalamtes mit seinem Gesichtserkennungssystem befasst. Linken-Europa-Experte Andrej Hunko nennt das „hochproblematisch“.
Einzelne Länder könnten das System beispielsweise zur politischen Verfolgung nutzen, erklärte Hunko. Zudem gebe es weitere Missbrauchsmöglichkeiten, weil immer mehr Beamte auf die polizeilichen Informationssysteme Zugriff hätten. Nach seinen Informationen durchsucht das BKA-System mehrere Millionen Lichtbilder. Darunter seien auch die Bilddaten von erkennungsdienstlich behandelten Personen, die jedoch keine Straftat begangen hätten.
Grundlage des künftigen europaweiten Abgleichs von vielen Millionen Gesichtsdaten soll offenbar eine Ausweitung der so genannten Prümer Beschlüsse sein. Diese erlauben zur Bekämpfung von Terrorismus, grenzüberschreitender Kriminalität und illegaler Migration bislang den Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken. Der Dienstleister Deloitte soll der EU-Kommission nach Auskunft der Bundesregierung bis November eine Machbarkeitsstudie vorlegen.
„Deutlich wird abermals, dass viele Facetten der europäischen Überwachung auf das BKA zurückgehen“, erklärt Hunko. Das Gesichtserkennungssystem sei von der Hamburger Polizei in Ermittlungen nach dem G20-Gipfel genutzt worden. Die Linke lehnt den Ausbau zu einem europaweiten Austausch von Bilddateien ebenso ab wie Überlegungen, auch Drittstaaten in den Abgleich biometrischer Daten hineinzunehmen. Offenbar bereitet die EU auf diese Weise den Austritt Großbritanniens aus der Union vor. In der Antwort verweist die Bundesregierung auf Vorschläge von Deloitte und BKA zu einen „teilweise automatisierten Kerndatenaustausch“, zu denen sie sich aber „noch keine abschließende Meinung gebildet“ habe.
