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Hat sich Rot-Grün doch am Irak-Krieg beteiligt?: Es wird eng für Steinmeier

Hat sich Rot-Grün doch am Irak-Krieg beteiligt? : Es wird eng für Steinmeier

Berlin (RP). Hat sich Rot-Grün doch am Irak-Krieg beteiligt? Über die Rolle der deutschen BND-Agenten in Bagdad streitet die Koalition. Nach ersten Drohungen stellte sich die CDU-Kanzlerin doch wieder hinter den SPD-Außenminister.

Heute soll der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, damals Kanzleramtschef und Geheimdienstkoordinator, im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen. Es geht um die Frage, ob sich die frühere rot-grüne Bundesregierung entgegen ihrer Versicherungen nicht doch "indirekt” am Irak-Krieg beteiligt hat.

Merkel: "Keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Außenministers"

Nachdem Unions-Geschäftsführer Norbert Röttgen angekündigt hatte, es stelle sich die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Außenministers, ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern aber zurückrudern. Sie habe "keinen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Außenministers”, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg. Die Kanzlerin gehe davon aus, dass Steinmeier "alle Fragen beantworten und sie die Zusammenarbeit mit dem Außenminister fortsetzen kann”.

Genährt worden waren die Zweifel durch einen "Spiegel”-Bericht, in dem der frühere US-General James Marks, während des Kriegs Aufklärungsleiter der US-Truppen, die Informationen der deutschen BND-Agenten in Bagdad als "extrem wichtig und wertvoll” bezeichnet hatte. Zwei BND-Männer waren während des Irak-Kriegs mit Zustimmung der Bundesregierung in Bagdad geblieben. Sie belieferten die BND-Zentrale im bayerischen Pullach mit Analysen und Einschätzungen, einige der Meldungen gingen auch an die US-Kriegszentrale in Katar. Diese Hilfe sei "von unschätzbarem Wert” gewesen, sagt der US-General.

Informationen haben "amerikanische Leben" gerettet

Die Informationen hätten "amerikanische Leben” gerettet. Wie aus vertraulichen BND-Protokollen zu entnehmen ist, die unserer Zeitung vorliegen, haben die deutschen Agenten tatsächlich jede Menge Detail-Meldungen, etwa zu Sandsackstellungen, Raketenabwehrsystemen und Kampfzonen, an die Zentrale in Pullach geliefert. Diese erreichten zum Teil aber nur abgeschwächt das US-Hauptquartier.

Am 5. März 2003 berichteten die Agenten nach Pullach: "Es liegen glaubwürdige Informationen vor, wonach die Ölpumpenstation bei Kirkuk zur Sprengung vorbereitet wird.” Laut US-General Marks habe diese Meldung die USA dazu bewogen, den Kriegsbeginn vorzuziehen. Tatsächlich erhielt die US-Kriegszentrale sie aber in einer gefilterten Version. Darin heißt es: "Aus diplomatischen Kreisen in Bagdad war zur erfahren, dass eine Ölquelle bei Kirkuk in Brand geraten ist. Die Iraker können das Feuer aus eigener Kraft nicht löschen und haben Rumänen und Russen um Hilfe gebeten.”

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Russen und Rumänen gingen davon aus, dass es möglicherweise beim Anbringen einer Sprengladung zu einem Unfall gekommen sei. Es sei nicht auszuschließen, dass es sich bei diesem Brand auch nur um einen "normalen” Unfall gehandelt habe. Dass diese Nachricht die Amerikaner zur Änderung ihrer Pläne ermutigt habe, hält der SPD-Obmann im Ausschuss, Michael Hartmann, daher für "lächerlich”. "Kirkuk befindet sich 250 Kilometer im Norden von Bagdad, der Einmarsch erfolgte aber im Süden.”

Behauptung des US-Generals eine "Nullnummer"

Auch die Behauptung des US-Generals, dass die beiden BND-Meldungen vom 16. und 24. Februar "Tausende US-Fallschirmjäger” das Leben gerettet hätten, sei eine "Nullnummer”. Marks hatte gesagt, dass die Fotos einer "Roland-Luftabwehrstellung” die US-Streitkräfte zum Abbruch des Angriffs auf den Internationalen Flughafen in Bagdad bewegt hätten.

In Wahrheit zeigt das Foto allerdings eine Luftabwehrrakete des zu diesem Zeitpunkt längst stillgelegten Flughafens Muthanna vor den Toren Bagdads. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann spricht von einem "manipulierten Interview” mit dem General. Marks soll nun ebenfalls wie die Spiegel-Autoren vor den Ausschuss geladen werden.

CSU-Generalsekretär Karl-Friedrich zu Guttenberg reagierte auf Merkels Unterstützung für Steinmeier mit den Worten: "Man kann sich hinter Steinmeier stellen, aber er muss schon selbst aus dem Nebel herauskommen.” So lange diese Themen im "Vierteljahrestakt” aufkämen, trage Steinmeier Informationsverhalten nicht zur Untermauerung seiner Glaubwürdigkeit bei.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Das ist Frank-Walter Steinmeier