Interview mit Kurt Beck (SPD) "Es muss anständige Löhne geben"
Berlin · Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), ist einer der Architekten des jetzt vorgestellten Rentenkonzepts der SPD. Im Interview mit unserer Redaktion betont Beck aber: Nach Auffassung der SPD lässt sich das Rentenproblem nur dann lösen, wenn in Deutschland endlich die Löhne wieder steigen.
Zuschussrente, Garantierente, Solidarrente - die Konzepte im Check
Was halten Sie vom Rentenkonzept, dass Sigmar Gabriel vorlegt?
Beck Ich habe mit Olaf Scholz die Arbeitsgruppe Rente geleitet. Auf unseren Vorschlägen baut nun Sigmar Gabriels Vorschlag auf. Wir müssen ein Konzept finden, dass der jüngeren Generation gegenüber gerecht ist. Sie muss die Beiträge bezahlen. Wir müssen ihr eine Garantie geben, dass sie im Alter anständig abgesichert sind. Außerdem gibt es immer mehr Menschen, die sehr lange gearbeitet und Beiträge bezahlt haben und trotzdem eine völlig unauskömmliche Rente erhalten werden. Beide Herausforderungen zu meisten, kostet Milliarden.
Wie sind sie denn zu meistern?
Beck Es muss vor allem anständige Löhne geben. Wer nicht ordentlich bezahlt wird, zahlt zu wenig Rentenbeiträge ein. Damit ist die Altersarmut so sicher wie das Amen in der Kirche. Bei irgendwann 43 Prozent Rentenniveau haben wir bei den kleinen und mittleren Einkommen ein Problem. Da muss ein Ausgleich her.
Die Mindestrente der SPD hätte in etwa den Effekt der Zuschussrente, die Ursula von der Leyen (CDU) will. Kann es da eine Rentenkoalition zwischen Union und SPD geben?
Beck Frau von der Leyen ist mit einem Vorschlag, der nicht zu Ende gedacht ist, gescheitert. Ihre eigene Bundeskanzlerin hat sie an die Wand laufen lassen in einer Weise, wie ich es selten erlebt habe.
Unser Vorschlag ist aber ohnehin etwas ganz anderes: Er orientiert sich viel stärker an der Bedürftigkeit als der Vorschlag von Frau von der Leyen und kommt durch die stärkere Beachtung der Lebensleistung einer größeren Gruppe zugute. Bei Frau von der Leyen fehlt mir zudem die Forderung nach anständigen Löhnen.
Die Rente muss weiter beitragsfinanziert sein. Gabriel will die Mindestrente mit Steuergeld bezahlen, das halte ich für richtig. Die Rentenversicherung könnte das nie allein ausgleichen.
Muss die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent zurückgenommen werden?
Beck Ich halte 45 für richtig. Das könnte mit Gabriels Vorschlag möglich werden. Ich halte prinzipiell auch die obligatorische betriebliche Rente für richtig. Allerdings muss die Beteiligung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewahrt bleiben.
Ursula von der Leyens Zahlen zur Altersarmut wurden kritisiert. Wie groß ist das Problem aus Ihrer Sicht wirklich?
Beck Wir haben schon lange davor gewarnt, dass immer mehr Menschen im Alter zu wenig haben werden. Wir sollten mit allen großen Parteien und den Grünen einen parteiübergreifenden Kompromiss bei der Rente hinbekommen. Mit der FDP ist ja nichts mehr hinzukriegen. Die Mehrzahl der Arbeitgeber und Arbeitnehmer wissen, dass eine sichere Rentenpolitik die wichtigste Säule der Stabilität in unserer Gesellschaft ist. Dafür haben wir Verantwortung, deshalb bin ich gegen schrille Töne.
Das Gespräch führte Rena Lehmann.
