1. Politik
  2. Deutschland

Ex-Bundespolizeichef attackiert Friedrich: "Es ist ein einmalig würdeloser Vorgang"

Ex-Bundespolizeichef attackiert Friedrich : "Es ist ein einmalig würdeloser Vorgang"

Der ehemalige Bundespolizei-Chef Matthias Seeger erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Hans-Peter Friedrich und wehrt sich gegen seine Entlassung. "Es ist ein einmalig würdeloser Vorgang", sagte er.

Seeger kritisierte Friedrich und dessen Ministerium scharf. "Es ist ein einmalig würdeloser Vorgang, wie das BMI mit dem Führungspersonal der Bundespolizei umgeht. Das ist unehrenhaft und geradezu beschämend", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Innenminister Friedrich die Führungsspitze der Bundespolizei austauscht. Er feuerte Seeger und zwei weitere führende Mitarbeiter.

Vorwürfe zurück gewiesen

Seeger wehrt sich nun gegen die Vorwürfe, die gegen ihn erhobenen werden. So soll er geheime Kontakte zum weißrussischen Geheimdienst gehabt haben. Das wies Seeger als "kompletten Unfug" zurück.

Der Sprecher des Innenministeriums verwies darauf, dass Seeger aufgrund seiner Funktion "Kontakte zu weißrussischen Sicherheitsbehörden" gehabt habe, äußerte sich dazu aber nicht weiter. Zugleich wies er einen Zusammenhang mit den Ermittlungen über die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zurück.

Ebenso sei das Gerücht "von Anfang an Unfug" gewesen, Seeger wegen der Debatte über eine Zusammenlegung von Bundespolizei und Bundeskriminalamt in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Friedrich selbst habe die Reformpläne zu Beginn seiner Amtszeit abgelehnt.

Seegers Nachfolger

Ein Nachfolger für Seeger steht schon fest: Dieter Romann wird neuer Chef der Behörde. Der Referatsleiter für Terrorismusbekämpfung im Bundesinnenministerium löst Matthias Seeger ab. Der bisherige Präsident wurde allerdings erst am Montag von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über den Personalwechsel informiert. Die Kritik an Friedrich hielt daher auch am Montag unvermindert an.

Bereits am Samstag war bekannt geworden, dass Seeger sowie seine beiden Stellvertreter, Wolfgang Lohmann und Michael Frehse, in Kürze abgelöst werden sollen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, sollen Jürgen Schubert und Franz Palm neue Stellvertreter Romanns werden.

Am Mittwoch soll sich nach Angaben des Ministeriumssprechers das Kabinett mit Friedrichs Vorschlägen für die Neubesetzung der drei Spitzenposten befassen.

Neue Aufgaben

Friedrich habe Seeger ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand versetzt, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums. Seegers Stellvertreter Lohmann und Frehse seien darüber informiert worden, dass ihnen in Kürze neue Aufgaben zugewiesen werden. Friedrich habe mit den drei Spitzenbeamten am Morgen Gespräche im Ministerium geführt.

Der Sprecher rechtfertigte, dass das Ministerium keine Gründe für die Umbesetzung genannt habe. Ein Minister könne ohne Angabe von Gründen Personal umsetzen: "Das ist sein gutes Recht". Auf die Frage nach möglichen Reformplänen sagte der Sprecher: "Nun geben Sie mal dem neuen Bundespolizeipräsidenten Romann ein bisschen Zeit, nochmal sich in die Abläufe dort einzuarbeiten." Der Spitzenbeamte, Jahrgang 1962, arbeitet seit 1993 im Ministerium und hat sich dort auch intensiv mit der Bundespolizei befasst.

Koalition steht hinter Friedrich

Ähnlich wie der Ministeriumssprecher äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings. "Es ist das gute Recht eines jeden Ministers, das Spitzenpersonal in seinen Behörden auszusuchen und zu verändern", sagte er. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, es sei sogar "die Pflicht eines Bundesministers, dafür zu sorgen, dass die Aufgaben in seinem Zuständigkeitsbereich in seinem Sinne richtig erfüllt werden".

Zuvor hatte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, die Frage aufgeworfen, ob Friedrich die Betroffenen frühzeitig über seine Entscheidung informiert habe. "Wenn sich die von mir vermutete Kaltschnäuzigkeit des Ministers bewahrheitet, dann ist er nicht geeignet zu führen", sagte Hartmann.

"Enthauptung der Bundespolizei"

Der Innenexperte der Grünen im Bundestag, Wolfgang Wieland, warf Friedrich im RBB-Inforadio darüber hinaus vor, die Obleute des Innenausschusses des Bundestages seien über die Personalentscheidung nicht informiert worden. Der gesamte Vorgang gleiche einer "Enthauptung der Bundespolizei", sagte Wieland.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sprach von einem "beispiellosen Vorgang". Zwar sei es üblich, dass ein Minister einen politischen Beamten entlassen könne, wenn er mit ihm nicht mehr klarkomme, sagte er dem Sender n-tv. Dass dies über die Medien propagiert worden sei, verurteile die Deutsche Polizeigewerkschaft allerdings "aufs Schärfste". Ähnlich äußerte sich die Gewerkschaft der Polizei.

(APD)