Zank um Asylpaket II Es herrscht zu viel Kleinmut in der großen Koalition
Meinung | Berlin · Das Asylpaket II ist nach langem Streit beschlossen. Doch eine solche Posse wie um die Maßnahmen kann sich die große Koalition nicht noch einmal leisten.
Dafür sind die Sorgen der Bürger, die Nöte der Kommunen, der Druck in den Ländern und die Herausforderungen für die Republik zu gewaltig. Es gehört sich einfach nicht, angesichts so großer Probleme derart kleinmütig zu zanken.
Hoffentlich haben die Spitzen der großen Koalition aus diesem überflüssigen wochenlangen Streit gelernt. Die Konsequenz muss die Anwendung einfacher handwerklicher Regeln sein: Wir halten künftig genau und schriftlich fest, was wir vereinbaren.
In die große Koalition muss aber auch wieder Einzug halten, was Regierungen in nationalen Krisenlagen benötigen — das Bewusstsein, dass man die Krise nur gemeinsam bewältigen kann. Hätte es diese Einstellung in der Euro-Krise nicht gegeben, dann wäre die Kuh damals nicht vom Eis gekommen.
Der Familiennachzug war kein aktuelles Problem. Theoretisch könnten Millionen Menschen über den Familiennachzug nach Deutschland kommen, praktisch sind es wegen der geringen Kapazitäten der Behörden nur wenige Tausend Anträge pro Jahr, die bewilligt werden.
