Vorsitzender des Bundeswehr-Verbandes zu Drohnen-Debakel: "Es darf nichts mehr schöngefärbt werden"

Vorsitzender des Bundeswehr-Verbandes zu Drohnen-Debakel : "Es darf nichts mehr schöngefärbt werden"

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Ulrich Kirsch, befürchtet weitere Millionenausgaben, weil das Projekt "Euro Hawk" mutmaßlich nun mit einem normalen Flugzeug verwirklicht wird. Kirsch stellt sich jedoch indirekt hinter Verteidigungsminister Thomas de Maizière: Er habe von seinem Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg einen Scherbenhaufen übernehmen müssen.

Unsere Redaktion traf Kirsch bei der Landesversammlung West seiner Organisation in Bad Neuenahr. Mehr als 250 Delegierte beraten dort bis Mittwoch über die aktuellen Probleme der Streitkräfte.

Das millionenschwere Debakel der Drohne "Euro Hawk" ist zwangsläufig auch ein Thema für den Bundeswehrverband, die Interessenvertretung der deutschen Soldaten. Es ist offenkundig nicht das einzige Rüstungsprojekt, das Probleme hat. Läuft da grundsätzlich etwas falsch?

Kirsch Ich kritisiere, dass wir in den Streitkräften nach wie vor keine befriedigende Fehlerkultur besitzen. Das soll heißen: Erkannte Mängel werden lieber nicht weitergemeldet, weil man persönliche Nachteile befürchtet, obwohl man selbst für diese Missstände gar nicht verantwortlich ist. So waren auch die Zweifel an der Funktionstüchtigkeit der beschafften G-36-Gewehre lange bekannt. Auch hier haben sich viele Menschen nicht getraut, die Dinge beim Namen zu nennen. Dieser Umgang mit Missständen aus Angst ist schlecht und unklug. Da muss sich dringend etwas ändern.

Versagt nicht auch die Politik?

Kirsch Ja, eine solche gigantische Geldvernichtung ist Gift für das Vertrauen in die politische Führung. In der Tat kämpfen wir mit massiven Transparenzproblemen. Es ist für den äußeren Betrachter zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum wir auf Beschaffungsvorhaben immer so lange warten müssen. Verteidigungs- und Haushaltspolitiker müssen hier ebenso Fragen beantworten, wie es auch das Verteidigungsministerium muss. Würde alles perfekt funktionieren und wäre alles hundertprozentig transparent, könnte doch niemand derartig überrascht sein, dass inzwischen ein hoher finanzieller Schaden entstanden ist.

Wie kann es überhaupt noch weitergehen in diesem verkorksten Fall?

Kirsch Nun, die elektronische Aufklärungsfähigkeit, die die neue Drohne ermöglichen sollte, die brauchen wir. Deshalb könnte das Signalerfassungssystem auch in ein bemanntes Flugzeug eingebaut werden, zum Beispiel in einen kleinen Airbus. Aber mit der Fehlinvestition in das Trägersystem "Euro Hawk" ist viel Geld verlorengegangen. Der Einbau in ein anderes Flugzeug wird ja wahrscheinlich noch viel teurer werden. Wo soll, bitte, dieses Geld herkommen? Wir haben ja im Verteidigungsetat nicht so viel Spielraum. Meine Sorge ist, dass es dann auch an Töpfe geht, die für andere wichtige Aufgaben vorgesehen sind - wie zum Beispiel die Vereinbarkeit von Familie und Dienst oder Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung des Soldatenberufs.

Sehen Sie Thomas de Maizière in der Verantwortung für dieses Debakel?

Kirsch Der Minister ist immer in der Verantwortung, das sagt er ja auch selber. Nun ist aber Thomas de Maizière nicht derjenige, der dieses gescheiterte Projekt begonnen hat. Er hat nach meiner Überzeugung ein besonders schweres Erbe übernommen. Karl-Theodor zu Guttenberg hat damals behauptet, er hinterlasse ein wohlbestelltes Haus, tatsächlich war es aber ein Scherbenhaufen. Dennoch bleibt die Gesamtverantwortung bei de Maizière. Ein Untersuchungsausschuss kommt wohl so kurz vor der Wahl nicht mehr in Frage. Auch bringt das reflexartige Feuern von vermeintlich Schuldigen nichts. Nein, wir erwarten, dass der Minister am 5. Juni präzise Ermittlungsergebnisse vorlegt und viele Fragen beantwortet. Da darf nichts, gar nichts mehr schöngefärbt werden.

Ihr Verband hat 2012 eine besorgniserregende Umfrage vorgelegt. Demnach hat jeder zweite Kommandeur, Kompaniechef oder Kompaniefeldwebel erwogen, vorzeitig aus der Bundeswehr auszuscheiden; zwei von drei Führungskräften in den Streitkräften würden ihren Kindern vom Eintritt ins Militär abraten. Ist die Stimmung weiterhin so schlecht?

Kirsch Das ist heute sehr uneinheitlich. Wo die Zukunft inzwischen klar ist, da haben die Menschen eine große Sorge weniger. Aber viele Soldaten und ihre Familien haben keine Planungssicherheit oder Probleme wie beispielweise am aufzulösenden Luftwaffenstandort Meßstetten in der Schwäbischen Alb. Wer dort ein Haus gekauft hat, wird es nicht mehr los, niemand will dort hinziehen. Die Bundeswehr ist längst eine Pendlerarmee geworden. Und die Neuausrichtung hält die Menschen in der Bundeswehr nunmehr seit drei Jahren in Atem. Gleichzeitig schicken uns Regierung und Parlament in immer neue Einsatzgebiete, und die versprochenen Pausen zwischen den Einsätzen werden nicht eingehalten. Wir müssen die Bedingungen für die betroffenen Menschen verbessern.

Die Befürchtung steht im Raum, dass die laufende Reform aus Geldmangel nicht umgesetzt werden kann und deshalb gleich wieder eine neue folgt. Beunruhigt Sie das auch?

Kirsch Wir haben jetzt noch eine Ressortumlage der Ministerien zu schultern, nämlich eine Milliarde Euro bis 2017 für das Betreuungsgeld. Daran wird sich die Bundeswehr zu beteiligen haben. Zudem gehe ich davon aus, dass wir beim "Euro Hawk" zusätzliches Geld in die Hand nehmen müssen. In einem Punkt bin ich mir aber mir Minister de Maizière völlig einig: Es darf keine Reform in der Reform geben. Das muss verhindert werden. Denn sechs Reformen seit 1990, dass waren derart massive Eingriffe in die Bundeswehr, dass sie einen weiteren Umbau einfach nicht mehr verträgt.

Nach dem Ende der Wehrpflicht war zunächst befürchtet worden, dass die Bundeswehr massive Personalprobleme bekommen werde. Die Zahlen der Nachwuchsgewinnung sind aber unerwartet positiv. Könnten sie geschönt sein?

Kirsch Ich habe keine Zweifel, dass die veröffentlichten Zahlen stimmen. Der Soldatenberuf ist spannend, keine Frage. Ich bin mir sicher, dass in dem Augenblick, in dem der allgemeine Wettbewerb um Arbeitskräfte so richtig losgeht, wir vor einer großen Herausforderung stehen. Die Lösung ist, dass Wirtschaft und Bundeswehr einander als Partner verstehen, insbesondere bei den künftig 125 000 Zeitsoldaten. Für diese Gruppe muss im Prinzip schon klar sein, wo die Menschen, die zu uns kommen nach ihrem Dienst einen zivilen Arbeitsplatz finden. Wir fordern eine Art Berufspakt zum beiderseitigen Nutzen: Die Wirtschaft kann von den gut ausgebildeten und zuverlässigen Menschen profitieren, die die Bundeswehr nach einigen Jahren wieder verlassen.

Ein Thema der Tagung in Bad Neuenahr, das die Wogen der Empörung besonders hoch schlagen ließ, war die Verzögerung der Beihilfe für Soldaten, Ehemalige und Hinterbliebene. Die Erstattung der Krankheitskosten verzögert sich offenbar nach der Auflösung der zuständigen Wehrbereichsverwaltungen um Woche oder gar Monate.

Kirsch Die Mitarbeiter, die diese Anträge im Detail überprüfen, die geben sich alle Mühe. Aber viele Mitarbeiter haben ihre berufliche Zukunft woanders gesucht, und jetzt schieben wir eine Bugwelle von Anträgen vor uns her. Hier versagt die Reform, der falsche Weg wurde beschritten — eine dumme Idee.

Und nun?

Kirsch Das Dilemma ist nur lösbar, indem das Prüfungsverfahren vereinfacht wird. Die Witwe eines Unteroffiziers mit ihrer mageren Rente muss doch Schulden machen, wenn ihr die Arztbesuche und Medikamente erst nach langer Verzögerung erstattet werden. Hier ist ein Befreiungsschlag nötig. Wir schlagen vor, einen Abschlag zahlen, damit die Betroffenen liquide sind. Der Staat verletzt zurzeit seine Fürsorgepflicht. Da geht so viel Vertrauen verloren. Dieses Thema wird die Politiker deshalb in den Wahlkampf begleiten, dafür werden wir schon sorgen.

Helmut Michelis führte das Interview.

(jco/das)
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