Neuer Glücksspielstaatsvertrag Erweiterte Öffnung für private Wettanbieter
Lübeck (RPO). Die Bundesländer mit Ausnahme Schleswig-Holsteins wollen die Tür für private Glücksspiel-Anbieter weiter öffnen als zunächst geplant. Das nördlichste Bundesland geht mit seinem bereits beschlossenen Glücksspielgesetz dagegen noch deutlich weiter.
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Eine Bedingung für den Beitritt des Landes zum neuen Staatsvertrag der übrigen 15 Länder sei die "sichere Notifizierung" durch die EU, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Freitag zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz in Lübeck.
Konflikte mit dem EU-Recht sehen die übrigen Länder nicht. "Wir sind ganz klar der Auffassung, dass das EU-rechtskonform ist", sagte Sachsens-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU). Die Länder hätten sich gegenüber dem ersten Entwurf "erheblich bewegt". Es würden noch Gespräche mit der Kommission geführt, sagte Haseloff. Ein neuerliches, förmliches Notifizierungsverfahren werde es aber nicht gebe.
Mit Bezug auf die Begrenzung auf 20 Lizenzen fügte Haseloff hinzu, 20 plus X sei eine Vorgabe aus Brüssel gewesen. Zunächst hatten die Länder nur sieben Lizenzen vergeben wollen. Der erste Entwurf für einen neuen Staatsvertrag war in Brüssel jedoch auf Bedenken gestoßen. Demgegenüber wurde das Kieler Gesetz bereits notifiziert.
Alleingang des Nordens
Schleswig-Holstein hatte im September einen umstrittenen Alleingang zur Öffnung des milliardenschweren Sportwetten-Marktes für private Anbieter gestartet. Lizenzen in unbegrenzter Anzahl sollen aber erst ab März 2012 gelten. Dies lasse Zeit für Verhandlungen, sagte Carstensen. Zudem sind im Norden künftig auch Online-Casinospiele und Online-Pokermöglich.
Nach Entwurf der 15 Länder sollen die bis zu 20 Lizenznehmer eine Spieleinsatzsteuer in Höhe von fünf Prozent leisten. Sowohl Online-Poker als auch das sogenannte Casinospiel soll es im Internet nicht geben. Allerdings haben Niedersachsen und Hessen in der Runde der Regierungschef Protokollerklärungen abgegeben. Beide Länder wollen eine Öffnungsklausel prüfen lassen, die eine Übertragung des "realen Spiels" aus staatlichen Spielbanken ins Netz ermöglicht.
Das Grundprinzip des staatlichen Glücksspielmonopols solle aber nicht infrage gestellt werden, sagte Haseloff. Die Länder wollten nur eine Teilöffnung. Er und sein rheinland-pfälzischer Amtskollege Kurt Beck (SPD) gehen davon aus, dass der Staatsvertrag am 15. Dezember unterzeichnet wird. Er hoffe, dass sich "der Föderalismus als ganz stark erweist" und Schleswig-Holstein dem Vertrag beitritt, sagte Haseloff.
Carstensen betonte, "stur sind wir hier nie". Seine Land habe mit dem eigenen Glücksspielgesetz erst Bewegung in die Debatte gebracht. Nun sei dies aber nicht mehr Sache des Ministerpräsidenten, sondern des Kieler Landtags.
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner forderte die Landesregierung auf, sich dem Kompromiss nicht zu verweigern. Das Land habe sich "im Kreis der Bundesländer völlig isoliert und setzt seine Geisterfahrt beim Glücksspiel auch noch unbeirrt fort".
Nach Ansicht des Deutschen Lottoverbandes besiegelt ein neuer Glücksspielstaatsvertrag faktisch das "Aus" des Lottomonopols. "Der Änderungsvertrag ist für das deutsche Lotto in seiner jetzigen Form eine Katastrophe", sagte Verbandspräsident Norman Faber.
Der Direktor des Sportwetten-Anbieters bwin e.K., Jörg Wacker, bekräftigte die Ankündigung des Unternehmens, in Schleswig-Holstein eine entsprechende Lizenz beantragen zu wollen.
