Hafstrafe zwischen einem und zehn Jahren möglich Erster Müll-Korruptionsprozess in Bonn
Bonn (rpo). Am Dienstag hat in Bonn der Korruptions-Prozess gegen den früheren CDU-Politiker Karl-Heinz Meys wegen Bestechlichkeit begonnen. Es ist der erste Prozess im Zusammenhang mit der Müll-Affäre.
<P>Bonn (rpo). Am Dienstag hat in Bonn der Korruptions-Prozess gegen den früheren CDU-Politiker Karl-Heinz Meys wegen Bestechlichkeit begonnen. Es ist der erste Prozess im Zusammenhang mit der Müll-Affäre.
Gegen den rheinischen Müllmanager und früheren CDU-Kommunalpolitiker Karl-Heinz Meys (63) hat vor dem Bonner Landgericht ein Korruptionsprozess begonnen. Die Verteidigung beantragte zum Auftakt am Dienstag die Einstellung des Verfahrens, weil Meys bereits durch Behörden und Presse öffentlich vorverurteilt worden sei. Dies sei sowohl durch wiederholte Erklärungen der Bonner Staatsanwaltschaft wie auch die Veröffentlichung der Ergebnisse der vom nordrhein-westfälischen Innenministerium eingesetzten "Task Force" geschehen.
Meys, der zum ersten Verhandlungstag erschien, soll laut Anklage als Geschäftsführer der kommunalen Rhein- Sieg-Abfallwirtschaftsgesellschaft (RSAG) von 1998 bis 2001 insgesamt 4,1 Millionen Mark (mehr als 2 Millionen Euro) Schmiergelder von Müllunternehmer Hellmut Trienekens erhalten haben. Dafür soll Trienekens bei Aufträgen bevorzugt worden sein.
Die RSAG ist eine Tochtergesellschaft des Rhein-Sieg-Kreises. Das Unternehmen ist für die Abfallentsorgung im Kreis zuständig und unterhält enge Geschäftsbeziehungen mit der Trienekens- Gruppe. Die Trienekens AG wurde inzwischen in die RWE-Tochter eingegliedert, die alten Verträge haben aber noch Bestand.
Insgesamt soll Meys den Trienekens-Firmen Aufträge in einem Gesamtvolumen von knapp 400 Millionen Euro verschafft haben. Seit 1998 sei zwischen Meys und Trienekens eine jährliche Zahlung über eine Million Mark (rund 500 000 Euro) vereinbart worden.
Meys selbst hat den Vorwurf der Bestechlichkeit zurückgewiesen. Bei den Zahlungen von Trienekens, die auf Schweizer Konten flossen, habe es sich nur um "Provisionen" gehandelt. Sie seien für sein privates Insiderwissen geflossen und hätten nichts mit seiner Position bei der RSAG zu tun gehabt.
Der Prozess wird an diesem Donnerstag fortgesetzt. Im August soll auch Trienekens, der als Schlüsselfigur verschiedener Affären gilt und selbst nach einer Kautionszahlung auf freiem Fuß ist, vor Gericht aussagen.
