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Erster Ampeltest im Bundestag: FDP in die Mitte

Neuer Bundestag : Erster Ampeltest: Ab in die Mitte

Noch gibt es für SPD, Grüne und FDP vieles, das bei ihren nun beginnenden Koalitionsverhandlungen wichtiger ist. Aber danach wird die neue Koalition auch optisch die neue Mehrheit vorführen: Wenn die FDP im Plenum des Bundestages in die Mitte rückt.

Als der so genannte „Vorältestenrat“ die Konstituierende Sitzung des neuen Bundestages nächsten Dienstag vorbereitete, galt noch einmal die alte Aufstellung. Auch die Frage, wer wo sitzen soll, sah der scheidende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble als Aufgabe seiner Nachfolge an. Und so macht sich die neue Mehrheit aus SPD, Grünen und FDP noch nicht sogleich bemerkbar, bleibt es bei der Premiere nächste Woche wie gehabt: Vom Rednerpult aus gesehen sitzen die Linken ganz links, dann die SPD, die Grünen, die Union, die FDP und die AfD. Doch so dürfte es nicht bleiben. Denn die FDP will weg von der AfD, rein in die Mitte. Und sie findet dabei Unterstützung im Parlament.

„Damit niemand überrascht ist, haben wir den Wunsch schon mal hinterlegt“, erläutert FDP-Fraktionsgeschäftsführer Florian Toncar. Auch 2017 hatten sie in die Mitte gewollt - und wer weiß, wie die Stimmung in den dann gescheiterten Jamaika-Verhandlungen vor vier Jahren geworden wäre, wenn die Union beim Sitz-Wunsch der FDP nicht gleich auf stur geschaltet hätte. CDU und CSU konnten darauf verweisen, dass die FDP schon immer rechts von ihr saß. So hatte es sich bereits von Anfang der parlamentarischen Nachkriegsordnung entwickelt. Im ersten Bundestag saßen ganz links die (dann verbotenen) Kommunisten, daneben die SPD, die Union, die FDP und ganz rechts die aus Zentrum und Bayernpartei hervorgegangene Föderalistische Union sowie die rechtsgerichtete Deutsche Partei. Von Wahl zu Wahl verschwanden mehr rechte Parteien und die FDP rutschte immer mehr nach rechts.

Da blieben die Freien Demokraten sogar in den Zeiten der sozialliberalen Koalition. Und als 1983 die Grünen neu hinzukamen, wollte die Union diese zunächst ganz links unterbringen. Das hätte im alten Bonner Plenarsaal den Nebeneffekt gehabt, dass sie unter den Presse- und Zuschauertribünen von den Kameras kaum wahrgenommen worden wären. Doch die SPD stand damals auf dem Standpunkt, dass es links neben ihr gefälligst keine Partei geben solle. Als die Grünen mit einem Stehprotest in die Konstituierung hineingehen wollten, gab die Union einen Tag vor der Sitzung nach. Seitdem sitzen die Grünen in der Mitte. Sie blieben dort selbst 1990, als sie nur noch mit sieben Bündnis-Abgeordneten vertreten waren.

Die Sitzordnung ist nicht ohne Belang. Schon die üblichen Charakterisierungen einer Partei als eher links oder eher rechts ist auf die ersten Parlamente nach der französischen Revolution zurückzuführen. In der Deputiertenversammlung von 1814 fühlten sich die Adligen rechts vom Präsidenten am wohlsten. Sie standen künftig für Parteien, die das Bewahren in den Vordergrund rückten. Dagegen fanden sich die Vertreter des dritten Standes links vom Präsidenten ein. Sie standen von nun an für Arbeitervertreter, die die bestehende Ordnung von „links“ verändern wollten.

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Da die Liberalen häufig in linksgerichtete und national orientierte Gruppen zerfielen, ergibt sich für die Zeit bis 1949 kein einheitliches Bild. In den Landtagen wird es ebenfalls sehr unterschiedlich gehandhabt. In NRW sitzt die FDP neben der AfD, in Rheinland-Pfalz in der Mitte neben den Grünen und in Hessen musste sie 2018 aus der Mitte heraus zur AfD wechseln, weil CDU und Grüne als Koalition auch zusammen sitzen wollten.

Vier Jahre auf Tuchfühlung mit der AfD im Bundestag haben den Liberalen im Bundestag jedenfalls mehr als gereicht. Manche Zwischenrufe aus nächster Nähe ließen die FDP-Parlamentarier immer wieder erschüttern. Sie zeigten, wie etwa der Abgeordnete Frank Sitta berichtete, „was für ein Menschenbild da vorhanden ist“. Auch Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, fasst die Erlebnisse in der Feststellung zusammen, es sei „schwer, diese Sprüche zu ertragen“.

Bei der Union gibt es bislang wenig Neigung, der FDP dieses Mal entgegen zu kommen. „Auf die Idee, sich als Koalition in die Mitte des Plenums zu setzen und die Opposition auf die Plätze am Rand zu verweisen, ist in der Geschichte noch keine Koalition gekommen“, gibt der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Patrick Schnieder, zu Protokoll. Das sei bislang nicht der Umgang der Fraktionen im Bundestag gewesen - „egal wie die Mehrheiten waren“. Die jetzige Sitzordnung in der Reihenfolge SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP habe jedenfalls eine lange Tradition.

Eine Mehrheit kann über die Sitzordnung im Plenum verfügen. Insofern dürfte es zu Beginn des nächsten Jahres zu einem Umbau im Plenarsaal kommen. Wenn die wichtigeren Fragen geklärt sind: Wie sich die neue Regierung inhaltllich, personell und strukturell aufstellt, welche Bundestagsausschüsse in der Folge gebildet werden. Schon im Vorfeld wird aus den Stellungnahmen auch herauszulesen sein, ob SPD und Grüne gewillt sind, ihrem neuen Partner den Wunsch zu erfüllen. Die FDP hat noch die Hoffnung, möglichst viel Einvernehmen zu bekommen. Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte kündigte schon mal an: „Wir können das Anliegen der FDP sehr gut verstehen, und die Linke wird es dementsprechend auch unterstützen“. Das Verhalten der AfD sei unerträglich und könne „eigentlich niemandem zugemutet werden“.