Nordrhein-Westfalen Erste Kommune bekommt kein Geld mehr
(RP). Für den Bund der Steuerzahler ist es erst der Anfang: In Nordrhein-Westfalen hat eine Bank einer finanziell notleidenden Kommune weitere Kredite verweigert. Die WL-Bank Münster, die das Darlehen verweigert, will allerdings weder den Namen der Kommune nennen noch Angaben darüber machen, ob noch andere Gemeinden betroffen sind.
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Ein Sprecher der Bank bestätigte aber auf Anfrage unserer Redaktion, dass eine "geschäftspolitische Entscheidung" getroffen worden sei. Zugleich bestätigte er einen Bericht der "Neuen Westfälischen", dass die Bank vorerst keine Kredite mehr an Kommunen mit Nothaushalten vergibt.
Das sind jene Städte und Gemeinden, die kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorweisen können und deshalb laut NRW-Innenministerium nur noch die Pflichtaufgaben erledigen dürfen. Freiwillige Aufgaben (etwa im Kultur- und Sportbereich) seien ihnen dagegen verwehrt.
In NRW gab es Ende vergangenen Jahres 138 Kommunen mit Nothaushalten, darunter die meisten Ruhrgebietsstädte, Remscheid, Solingen, Leverkusen, Viersen, Mönchengladbach, Velbert und Grevenbroich.
Den Finanzexperten des Bundes der Steuerzahler NRW, Eberhard Kanski, überrascht das Nein der WL-Bank nicht: "Es war abzusehen, dass die Kommunen Probleme mit den Kassenkrediten bekommen." Kanski ist sicher, dass noch weitere notleidende Städte und Gemeinden in die Kreditklemme geraten werden: "Die Schuldenkrise kommt jetzt bei den Städten an."
Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, widerspricht: "Es wird kein Griechenland bei den Kommunen geben." Der von der rot-grünen Landesregierung geplante "Stärkungspakt Kommunalfinanzen" werde den weiteren Bedarf an Kassenkrediten bremsen.
Der Kreditstopp der WL Bank sei ein falscher Schritt, für den er kein Verständnis habe, zumal eine Kommune niemals pleitegehen könne: "Die Zahlungsunfähigkeit einer Kommune kann es nicht geben, weil es sie nicht geben darf." Auch der Steuerzahlerbund sieht das so: "Dann würde ja das gesamte öffentliche Leben zusammenbrechen." Notfalls müsse eben das Land einspringen, so Kanski.
