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Erste außenpolitische Herausforderung für die Ampel-Regierung

Russlands Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine ruft Nato auf den Plan : Arbeit für Baerbock

Säbelrasseln an der russisch-ukrainischen Grenze: Wladimir Putin provoziert nach dem Landraub der Krim erneut die Ukraine und die Nato. Auf die Ampel-Koalition könnte die erste außenpolitische Herausforderung zukommen

Wieder lodert es an der ukrainisch-russischen Grenze. Wieder treibt Russlands Präsident Wladimir Putin ein durchtriebenes Spiel. Wieder ist der Westen – sind EU und Nato – herausgefordert. Putin hat die Grenzen in Nachkriegs-Europa schon einmal mit militärischer Macht verschoben, als er sich 2014 kaltblütig die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim einverleibte. Ein dreister Landraub. Wo Putin den Westen verunsichern kann, wo immer er Spaltmaterial findet, mit dem er einen Keil in die Reihen von Europäischer Union und Nato treiben kann, wird er es tun. Aus dem strategischen Partner, der Russland für die Nato (und umgekehrt) eine Zeitlang war, ist seit der Annexion der Krim ein Rivale geworden, dessen aggressive Außenpolitik mindestens seine Nachbarstaaten einschüchtern soll.

Das Gefährliche an der gegenwärtigen Lage an der ukrainisch-russischen Grenze: Aus der immer noch dosierten Provokation durch Russland kann schneller als es beide Seiten wünschen eine Eskalation werden, die sich womöglich nicht mehr stoppen lässt. Putin hat in den vergangenen Jahren schon mehrfach seine Muskeln militärisch an der Grenze zum Baltikum spielen lassen, als er dort gefährlich nahe an der Nato-Ostflanke ein Großmanöver mit Truppen des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko abhalten ließ. Die Botschaft war klar: Wir könnten, wenn wir wollten. Nur hat Putin diese Grenzüberschreitung nicht gewagt, weil er kein außenpolitischer Hasardeur ist. Denn die baltischen Staaten sind bereits dort, wo die Ukraine gerne hin wollte: in die Nato. 

Putin betreibt Großmachtpolitik. Er will das transatlantische Bündnis so weit wie möglich vom Gebiet der ehemals sowjetischen Einflusssphäre, wozu die Ukraine zählt, weghalten. Und zugleich der Regierung in Kiew klarmachen, dass sie ihre Rechnung niemals ohne Moskau machen sollte.  Der Westen aber kann keine weitere mit militärischer Gewalt erzwungene Grenzverschiebung durch Russland in Europa dulden, wenn es dazu käme. Auch auf die neue Bundesregierung mit ihrer designierten Außenministerin Annalena Baerbock kommt da wohl mit Macht eine erste große Herausforderung zu. Ein neuer Zugang nach Moskau ist auch eine Chance. Doch so lange Putin die Krim nicht zurückgibt (was mit jedem Jahr unwahrscheinlicher wird), in der Ostukraine seinen hybriden Krieg am Laufen hält, Nachbardiktator Lukaschenko an der Macht stützt, die Menschenrechte mit Füßen tritt und die Opposition im eigenen Land unterdrückt, kann die Europäische Union nicht von ihren Sanktionen gegen Russland lassen, auch wenn diese bislang kaum Wirkung gezeigt haben. Eine neue Russland-Politik ist ein Balanceakt. Wieviel Zusammenarbeit soll die neue Bundesregierung wagen? So wie es derzeit ist, kann Russland kein echter Partner sein, und wenn es noch so viel Gas nach Deutschland liefert.