Bundestag: Erst nach drei Monaten Arbeitsbeginn?

Bundestag : Erst nach drei Monaten Arbeitsbeginn?

Seit seiner Wahl am 22. September ist der Bundestag gestern erst zur zweiten Sitzung zusammengekommen. Und auch daneben läuft wenig.

Denn immer noch ist kein einziger Fachausschuss gebildet worden. Union und SPD wollen damit warten, bis die Regierung gebildet ist — um so zu sehen, welchem Ministerium sie welchen Ausschuss gegenüberstellen.

Dass der Bundestag dann erst nach drei Monaten "richtig" arbeitsfähig ist, geht auch Parlamentspräsident Norbert Lammert gegen den Strich. Grüne und Linke fordern inzwischen, zumindest die in der Verfassung vorgeschriebenen Ausschüsse zu bilden.

Für den 28. November ist nun eine weitere Plenarsitzung geplant, auf der Kita- und Bundeswehr-Beschlüsse gefasst werden sollen. Eventuell wollen Union und SPD dafür wenigstens einen "Hauptausschuss" zur vorbereitenden Beratung zulassen.

Um noch offene Fragen zu umgehen, denken Union und SPD daran, die Mittelmeermission "Operation Active Endeavour" sogar ohne Parlament weiterlaufen zu lassen. Die Grünen protestieren. Die Bereitschaft der SPD, auf eine Bundestagsbeteiligung zu verzichten, sei "ein fatales Zeichen dafür, was unter einer großen Koalition im Bereich der Auslandseinsätze auf uns zukommt", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

(may-)