"Von einer geschlossenen Partei himmelweit entfernt" Ernst übt Kritik an der eigenen Partei
Wetzlar (RPO). Der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, hat sich kritisch über den Zustand seiner Partei geäußert. Vor dem Landesparteitag der hessischen Linken am Samstag in Wetzlar sagte er: "Von einer geschlossenen Partei sind wir himmelweit entfernt." Es gebe permanente Querelen.
2010: Massive Vorwürfe gegen Linke-Chef Klaus Ernst
Außerdem habe die Linke nicht immer die richtigen Themen, fügte Ernst mit Blick auf Debatten über Antisemitismus und den Mauerbau hinzu. "Selbstverständlich wurden Fehler gemacht, auch von der Führung", gestand der Parteichef ein. Die Linke präsentiere sich, "als würde die Firma Müller-Milch im Fernsehen auftreten und sagen: Unsere Milch ist sauer". Die Partei müsse "aufhören mit diesem Unfug".
Inhaltlich werde die Linke aber dringender denn je gebraucht, fügte Ernst hinzu und nannte den Widerstand gegen das Euro-Rettungspaket in der vergangenen Woche als Beispiel.
Es gehe dabei nicht um Hilfe für Europa und seine Bürger, sondern ausschließlich für die Banken, kritisierte der Parteichef. "Von dem Euro-Rettungspaket wird kein Grieche und keine Griechin auch nur einen einzigen Euro sehen", sagte Ernst.
Streit um geplanten Protest im Bankenviertel
Außerdem werde in der Debatte dem Nationalismus Vorschub geleistet. Tatsächlich seien aber "Banken unter gesellschaftlicher Kontrolle" erforderlich. "Sie müssen vergesellschaftet werden", fügte Ernst hinzu.
Der Parteivorstand rief zu einer Konferenz und einer Demonstration gegen bankenfreundliche Politik Mitte November in Frankfurt am Main auf. "Wir brauchen eine Streitmacht vor der Deutschen Bank", forderte der hessische Landesvorsitzende Ulrich Wilken.
Bis Sonntag debattieren in Wetzlar gut 160 Delegierte über Bundes- und Landespolitik. In dem neu nur wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen verabschiedeten Leitantrag des Landesvorstands heißt es: "Wir wollen öffentliches Eigentum ausweiten, um allen eine gemeinsame Teilhabe zu ermöglichen und um demokratische Entscheidungsprozesse zu stärken." Zahlreiche weitere Anträge befassen sich mit dem Entwurf zum Bundesprogramm der Linken, das die Partei in drei Wochen in Erfurt beschließen will.
Scharfe Kritik an der Linken äußerte aus Anlass des Parteitags der Generalsekretär der hessischen CDU, Peter Beuth. "Die Linksextremen gefährden Wohlstand und Demokratie in unserem Land", kommentierte er. Wer dem Frankfurter Finanzplatz den Kampf ansage wie die Linke auf ihrem Parteitag, "der legt die Axt an Hunderttausende Arbeitsplätze in Hessen und treibt Menschen in die Armut", warnte Beuth.
